Die Opposition, die keine ist: Unionsfraktion stimmt meist für Regierungs-Vorlagen

Berlin. Von wegen Opposition: die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat in der laufenden Legislaturperiode bereits 108-mal mit der Ampel-Koalition gestimmt. Damit nickte die Union die Mehrheit der Ampel-Vorlagen im Bundestag ab – und das, obwohl sie eigentlich größte Oppositionsfraktion ist.

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Dieser Umstand wurde jetzt sogar Gegenstand eines internen Diskussionspapiers der Fraktion. Dort heißt es unumwunden, die Union habe „in der Mehrzahl (…) den Vorschlägen der Regierung zugestimmt“. Offenbar kam das auch für die Verfasser des Papiers überraschend: „Die hohe Zahl hat uns selbst überrascht“, heißt es dort.

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Normalerweise profitiert eine Opposition, wenn die Regierung in den Meinungsumfragen abschmiert. Bei der Union ist das nicht der Fall – sie lag in jüngsten Umfragen bei rund 27 Prozent, das ist nur drei Prozent mehr als zur Bundestagswahl 2021. Im kräftigen Aufwind befindet sich hingegen die AfD. Sie liegt derzeit bundesweit bei knapp 20 Prozent, rund neun Prozent mehr als seit der Bundestagswahl und gleichauf mit der SPD auf Platz zwei. Überraschend ist das nicht – anders als CDU/CSU winkt die AfD nicht mehrheitlich die Regierungsvorlagen durch. (st)

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