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Wien. Der Generalsekretär der österreichischen Freiheitlichen, Christian Hafenecker, hat sich in einer Pressekonferenz grundsätzlich zum weiteren Kurs der Partei und den wichtigsten aktuellen Fragen geäußert. Vor allem die österreichische Neutralität
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Dresden/Berlin. Angesichts immer neuer Umfrage-Rekordwerte der AfD - neueste Umfragen sehen sie sogar bei 21 Prozent - fallen bei den etablierten Parteien die letzten Hemmungen – sichtbar werden die Konturen
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Berlin. Eigentlich hätten Wähler und Parteimitglieder wissen können, worauf sie sich mit den Grünen einlassen – die ehemalige Friedens- und Umweltpartei war bereits nach 1998 unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder an der
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Berlin. Seit weit über einem Jahr gibt es das sogenannte „Sondervermögen Bundeswehr“. Es umfaßt rund 100 Miliarden Euro und ist für die Aufrüstung der deutschen Streitkräfte vorgesehen. Der Bundestag hatte
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Berlin. Leider nur Kosmetik: das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag per Eilverfahren gestoppt. Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden,
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Berlin. Die AfD will sich die permanente Diffamierung durch den Bundesverfassungsschutz, eine Behörde des Bundes, nicht länger bieten lassen. Sie hat deshalb jetzt beim Bundesinnenministerium eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen VS-Chef Haldenwang
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Brüssel/Berlin. Seit Monaten plant die EU, eingefrorenes russisches Vermögen dauerhaft zu konfiszieren und damit den Wiederaufbau in der Ukraine zu finanzieren. Nach derzeitigem Recht ist das illegal – weshalb zum
Die Deutsche Bahn ist eine der großen Infrastruktur-Baustellen in Deutschland: Züge fallen komplett aus, stundenlange Verspätungen sind an der Tagesordnung – und Besserung ist nicht in Sicht. Abonniere jetzt: >>
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Wiesbaden. Neue Hiobsbotschaft vom Statistischen Bundesamt: die „Nettozuwanderung“ nach Deutschland – also nach Abzug der Abwanderungen – war 2022 so hoch wie noch nie zuvor. Sie lag bei unglaublichen 1,5 Millionen
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Annaberg/Grünhain. In Sachsen treibt der Widerstand gegen die ungebremste Massenzuwanderung inzwischen vielerorts die Bürger auf die Straße. Allein in der kleinen Erzgebirgsgemeinde Grünhain, die 2000 Einwohner hat, beteiligten sich
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Raguhn-Jeßnitz. Für die etablierten Parteien kommt es jetzt knüppeldick: nur eine Woche nach der Landratswahl im thüringischen Sonneberg sorgt die AfD jetzt erneut mit einem spektakulären Wahlsieg für Entsetzen und
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Berlin. Angesichts steigender Umfragewerte der AfD und der jüngsten Landratswahl in Sonneberg, bei der sich AfD-Kandidat Robert Sesselmann gegen seinen CDU-Konkurrenten durchsetzen konnte, sehen die vorgeblich „demokratischen“ Parteien ihre Felle
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Berlin/Vilnius. Die Bundeswehr will ihr Engagement an der NATO-Ostflanke massiv aufstocken. Die Rede ist von 4000 Soldaten plus Gerät und Angehörigen, die dauerhaft nach Litauen verlegt werden sollen. Das
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Berlin. Habecks „Heizungshammer“ kommt. SPD, Grüne und FDP wollen in der Nacht zum Dienstag die noch offenen Fragen zum sogenannten Heizungsgesetz geklärt und sich schließlich geeinigt haben. Für die betroffenen
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Deutschland war noch nie so voll. Der Grund dafür liegt auf der Hand, und er wird durch die Statistik erhärtet: so viele Ausländer wie derzeit lebten noch nie zuvor in