Faeser läßt die Maske fallen: AfD-Verbotsverfahren wird wahrscheinlicher

Berlin. Angesichts steigender Umfragewerte der AfD und der jüngsten Landratswahl in Sonneberg, bei der sich AfD-Kandidat Robert Sesselmann gegen seinen CDU-Konkurrenten durchsetzen konnte, sehen die vorgeblich „demokratischen“ Parteien ihre Felle davonschwimmen – und offenbaren in der Panik ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hat jetzt ein Verbotsverfahren gegen die AfD ins Gespräch gebracht.

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Am Rande der Pressekonferenz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2022 sagte sie auf die Frage eines Journalisten, ob sie im „Fall der Fälle“ ein Verbotsverfahren einleiten werde, wörtlich: „Ich in meiner Funktion als Bundesinnenministerin verlasse mich auf meine Behörden (…). Wenn die irgendwann zu dem Ergebnis kommen, daß es genügend Gründe zur Einordnung als verfassungswidrig gibt, dann werde ich auch entsprechend vorgehen.“

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Beobachter interpretieren das als kaum verklausulierte Aufforderung an Verfassungsschutz-Chef Haldenwang, diese „Gründe“ zu finden. Dieser selbst hatte sich erst unlängst im ZDF zur Instrumentalisierung seiner Behörde durch die Bundesregierung bekannt und gesagt, es sei unter anderem die Aufgabe des Verfassungsschutzes, die „Umfragewerte der AfD zu senken“. Ein Verbotsverfahren, wie es zuletzt gegen die NPD geführt worden war, wird wahrscheinlicher. (rk)

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