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Berlin. Das war überfällig: die Linksfraktion im Bundestag, das parlamentarische Überbleibsel der früheren SED nach der kleindeutschen Wiedervereinigung 1990, wird es schon bald nicht mehr geben. Sie hat zum 6.
Berlin. Die Massenzuwanderung nach Deutschland ist längst zum handfesten Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung geworden. Die Verbrechenszahlen explodieren – und Ausländer sind in den Kriminalitätsstatistiken deutlich überrepräsentiert. Abonniere jetzt: >> Die
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Berlin. Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) erweist sich einmal mehr als transatlantische Überzeugungstäterin. Bei einem Außenministertreffen in Brüssel kündigte sie eine Aufstockung der deutschen Ukraine-Militärhilfe von vier auf acht Milliarden Euro an.
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Berlin. Seit 2011 ist in Deutschland die Wehrpflicht „ausgesetzt“ – faktisch ist sie abgeschafft. Die Verantwortung dafür trägt der damalige CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Dessen heutiger Nachfolger im Amt, Boris Pistorius
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Berlin. Die künftige Wagenknecht-Partei, die unter dem Namen „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) im Wahljahr 2024 an den Start gehen soll, nimmt erste Konturen an. So macht die Parteigründerin kein Hehl
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Düsseldorf. Interessant: wenn es um „Antisemitismus“ und Israelfeindlichkeit auf deutschen Straßen geht, fällt Politikern der etablierten Parteien plötzlich das Grundgesetz und die damit verbundenen staatsbürgerlichen Rechte wieder ein. Die frühere
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Karlsruhe/Berlin. Ein empfindlicher Magenschwinger für die „Ampel“: das Bundesverfassungsgericht nahm jetzt in einem Urteil (Az. 2 BvF 1/22) das Haushaltsgebaren der Bundesregierung auseinander und erklärte wichtige Bestandteile ihrer
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Berlin. In Deutschland gilt für Bundeswehrsoldaten nach wie vor die sogenannte „Duldungspflicht“ für die Corona-Impfung. Anders als die Normalbevölkerung, die infolge der Bundestagsentscheidung im April 2022 um die Impfpflicht gerade
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Berlin. Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne), der mit seiner Heizungs-, Klima-, CO2- und Energiepolitik in den fast zwei Jahren seit Beginn der „Ampel“-Regierung nicht nur Erfolge vorweisen kann, will jetzt auch
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Kiew/Berlin. Nicht nur die Zuwanderungs- und Asylpolitik Deutschlands generell, sondern speziell auch der Umgang mit den derzeit rund 700.000 Ukraine-Flüchtlingen in Deutschland gerät immer mehr zum Offenbarungseid. Viele
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Berlin. Die Deutschen Grenzen sind löchrig wie ein Schweizer Käse. Diesen Schluß muß man aus dem aktuellen Jahresbericht der Bundespolizei ziehen, den ausgerechnet Bundesinnenministerin Faeser (SPD) jetzt in Berlin vorstellte.
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Wiesbaden. Ein statistischer Zusammenhang, der nicht ins Weltbild linksliberaler Zuwanderungsbefürworter paßt: je mehr Migranten, umso höher die Kosten für Sicherheitsdienste. Allein die unerläßliche Bewachung von Asylantenheimen verschlingt gigantische Summen. Abonniere
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Berlin. Seit den etablierten Parteien die AfD im Nacken sitzt, überbieten sie sich mit Vorschlägen zur Eindämmung der Massenzuwanderung. Weil dieselben Parteien aber vorher jahrzehntelang die Zuwanderung massiv gefördert haben,
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Hamburg. Ein besonders scheußlicher „Einzelfall“ ereignete sich jetzt in Hamburg. Dort wurde im Stadtteil Heimfeld eine junge Mutter am hellichten Tag von zwei Männern mit „arabischem Erscheinungsbild“ vergewaltigt. Die Frau
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Köln. Seitdem er nicht mehr Präsident des Bundes-Verfassungsschutzes ist, riskiert Hans-Georg Maaßen immer wieder deutliche Worte. Auch als Vorsitzender einer eigenen Partei ist Maaßen im Gespräch – er selbst sieht diese