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Berlin. CDU-Chef Merz hatte kürzlich angemahnt, „Antisemiten“ dürften künftig nicht mehr eingebürgert werden. Doch das ist pures Wunschdenken. Denn eben erst hat Bundesinnenministerin Faeser (SPD), die dafür zuständig ist, angekündigt,
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Berlin. Zuguterletzt fand Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem vernichtenden Urteil aus Karlsruhe, daß die freihändige Umschichtung von 60 Milliarden Euro aus dem Corona- in den Klimafonds kürzlich für verfassungswidrig,
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Wien. Zwar verbreiten die österreichischen Medien in den letzten Wochen Erfolgsmeldungen: der Migrantenansturm lasse nach, die Zahlen an illegalen Grenzübertritten und Asylanträgen gingen zurück. Doch dieser Schein trügt. Abonniere jetzt:
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Berlin. Vermeintlich „rechtsextreme“ Aktivitäten oder Meinungen werden in der Bundeswehr peinlichst genau beobachtet und ausgesiebt. Aber: je gründlicher die Soldaten bespitzelt werden, umso mehr Verdächtiges finden die Gesinnungsschnüffler. Das geht
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Berlin. Gegenwind für die „Ampel“: der frühere Präsident des Bundesverfassungsgericht, Hans-Jürgen Papier, hält das derzeitige Asylrechtssystem in einem Interview der „Welt am Sonntag“ für „untauglich“. Mehr noch: die Politik habe
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Berlin. Ohne viel Aufhebens hat der Bundestag nun – gegen die Stimmen von Union und AfD – das umstrittene Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren gegen Beamte durchgewinkt. Damit können „Extremisten“ künftig schneller
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Wien/Berlin. Der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, bezweifelt, daß die „Ampel“-Regierung nun entschlossen gegen Illegale vorgehen wird. Den jüngsten Migrationsgipfel von Kanzler und Länderchefs bezeichnete er jetzt
Berlin. Nach dem Karlsruher Urteil, das kürzlich den Schattenhaushalt der Bundesregierung für den Klimaschutz für nichtig erklärt hat, fehlen der „Ampel“ 60 Milliarden Euro. Damit sollten unter anderem das Gebäudeenergiegesetz
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Wien. Rund ein Drittel der Wiener Stadtbevölkerung hat ausweislich des aktuellen „Integrationsmonitors“ nicht die österreichische Staatsbürgerschaft. Vor diesem Hintergrund hat der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp jetzt die Forderung seiner Partei
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Wien. Es ist eine sicherheitspolitische Wende – und politisch ein durchaus umstrittenes Manöver: Österreich erhält erstmals in seiner Geschichte Mittel- und Langstreckenraketen für die Luftabwehr. Die Anschaffung erfolgt im Rahmen der
Grünwald/Berlin. Schon seit langem legen demographische Studien den Schluß nahe, daß bereits um das Jahr 2040 in allen größeren und mittleren deutschen Städten nichtdeutsche Bevölkerungsmehrheiten das Sagen haben werden.
Wien. Die österreichische Hauptstadt Wien ist ethnisch längst gekippt – über die Hälfte der Bewohner besitzen entweder nicht die österreichische Staatsbürgerschaft, wurden im Ausland geboren oder haben zwei im Ausland geborene
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Berlin/Karlsruhe. Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil klargestellt, daß 60 Milliarden Euro an Bundesmitteln nicht einfach aus dem Corona- in den Klimafonds verschoben werden durften, wie es
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Berlin. In die Bundespolitik kommt Bewegung: in der FDP könnte es schon bald zu einer Mitgliederbefragung über den weiteren Verbleib in der „Ampel“-Regierungskoalition kommen. Die dafür nötige Zahl von
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Berlin. Seit sieben Wochen herrscht im Gazastreifen Krieg, das menschliche Elend ist enorm. Als Reaktion auf den Terrorangriff der Palästinenserorganisation Hamas am 7. Oktober will ihr Israel diesmal den Garaus