Die Ministerin wird zum Sicherheitsrisiko: Faeser will Asylanten weniger intensiv überprüfen
Berlin. Die Massenzuwanderung nach Deutschland ist längst zum handfesten Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung geworden. Die Verbrechenszahlen explodieren – und Ausländer sind in den Kriminalitätsstatistiken deutlich überrepräsentiert.
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Da klingt es geradezu nach Sabotage, daß Zuwanderer bei der Einreise nach Deutschland künftig weniger intensiv überprüft und auf mögliche Sicherheitsrisiken hin durchleuchtet werden sollen. Genau das plant Bundesinnenministerin Faeser. Die Sicherheitschecks bei Asylverfahren sollen reduziert werden. Das soll helfen, die Verfahren zu beschleunigen.
Der Plan geht aus einer internen Mail an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor. Darin werden „vorübergehende Maßnahmen“ aufgelistet, die allerdings „bis auf weiteres gelten“ sollen. Unter anderem sollen in Zukunft weniger Pässe, Ausweise und Urkunden überprüft werden. Fehlt der Paß, soll künftig auch das Smartphone nicht mehr geprüft werden, um Hinweise auf die Nationalität der Person zu erhalten.
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Insgesamt soll laut der Mail der Rechercheaufwand rund um Asylbewerber massiv reduziert werden. So sollen etwa auch weniger Informationen über das Schengener Informationssystem eingeholt werden. Auch Statistiken über den Bildungsgrad sollen in Zukunft nicht mehr erstellt werden, und die Sprachen- und Dialekterkennung soll größtenteils gestrichen werden. (rk)
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