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Berlin. Das war zu erwarten: nach nächtelangen Krisensitzungen haben sich die „Ampel“-Spitzen jetzt auf den Bundeshaushalt für 2024 geeinigt. Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Umschichtung zweistelliger
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Berlin. Gerne bemühen die etablierten Partei den „Zusammenhalt der Demokraten“ und fordern einen demokratischen Umgangsstil ein. Sie selbst nehmen es damit aber oft nicht sehr ernst. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymeier
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Berlin. Die Skeptiker behielten recht. Erst im Oktober, vor wenigen Wochen, sprach sich Kanzler Scholz (SPD) im „Spiegel“ publikumswirksam dafür aus, Illegale endlich „in großem Stil“ abzuschieben. Das ist jetzt
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Berlin/Brüssel. Nach ihrer Schlappe bei der gescheiterten Umverteilung von 60 Milliarden Euro vom Corona- in den Klima-Fonds, die das Bundesverfassungsgericht jüngst für unrechtmäßig erklärte, braucht die Bundesregierung dringend Geld.
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Berlin. Im Kielwasser ihrer politischen Erfolgsbilanz befindet sich die „Ampel“ unter Kanzler Scholz (SPD) im freien Umfrage-Fall. Sie nähert sich derzeit dem Negativrekord von 2003 – damals waren nur elf Prozent
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Berlin. Bemerkenswert: die Bundesregierung will sich in der EU für Sanktionen gegen radikale jüdische Siedler im Westjordanland starkmachen und in diesem Zusammenhang etwa Einreisebeschränkungen verhängen. Ein Sprecher des Baerbock-Ministeriums sagte
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Berlin/Nürnberg. Das sogenannte „Bürgergeld“ hat sich innerhalb kürzester Zeit zu einem gigantischen Umverteilungsinstrument deutscher Steuergelder entwickelt. Ein Großteil geht inzwischen an Ausländer aus aller Welt, für die die großzügige
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Berlin. Bundestagspräsidentin Bas (SPD) bereitet das kommende Wahljahr Sorgen. Im September 2024 wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt. In allen drei Ländern liegt die AfD in Meinungsumfragen in Führung.
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Berlin. Die SPD ist auf ihrem Bundesparteitag in Berlin deutlich auf Distanz zur derzeitigen Politik der „Ampel“ und auch zu Kanzler Scholz gegangen. Sie hat sich vielmehr für eine weiterhin
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Dresden. An einen Zufall mag glauben, wer will: jetzt hat der „Verfassungsschutz“ die AfD auch in Sachsen als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Das teilte das Landesamt für Verfassungsschutz am Freitag in
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Magdeburg/Berlin. Für die Union sind die Sicherheit und die Interessen Israels bekanntlich „deutsche Staatsraison“. CDU-Chef Merz und andere Unionspolitiker haben sich in den letzten Wochen immer wieder in diesem
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Berlin. Viele sehen in der Deutschen Bahn ein Spiegelbild des Landes: so marode wie die Bahn zeigt sich derzeit auch die Republik – nichts funktioniert mehr, in allen Bereichen geht es
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New York/Berlin. Auch im Ausland bleibt nicht verborgen, daß die Bundeswehr trotz ihres 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens und eines neuen Verteidigungsministers nicht in die Gänge kommt. Die „New York Times“ hat dem
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Berlin/Kabul. Der Import von Afghanen nach Deutschland ist für die zuständigen Ministerinnen der „Ampel“-Regierung, Faeser und Baerbock, Chefsache. Schon zehntausende Afghanen wurden nach der Machtübernahme der Taliban in
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Berlin. Noch nie war die Feststelllung so wahr, daß Deutschland das Sozialamt der Welt ist. Denn mit dem Bürgergeld (vormals: Hartz IV) hat die Bundesregierung einen Zuwanderungsanreiz für Glücksritter aus