Verfassungsrechtler Papier widerspricht Faeser: Deutschland darf Migranten zurückweisen

Berlin. Gegenwind für die „Ampel“: der frühere Präsident des Bundesverfassungsgericht, Hans-Jürgen Papier, hält das derzeitige Asylrechtssystem in einem Interview der „Welt am Sonntag“ für „untauglich“. Mehr noch: die Politik habe das Problem mit Asyl und Migration seit Jahren verdrängt. Der Bevölkerung hingegen sei das Problem immer bewußt gewesen.

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Deutsche Regierungen hätten es aber „verschwiegen“ und „vor sich hergeschoben“. Genau dies räche sich nun, so Papier.

Der ehemalige Höchstrichter bezweifelt aber, daß es nun eine „zielführende und rasch wirkende Lösung in Europa und auf nationaler Ebene“ geben werde. Er wirft in diesem Zusammenhang Bundesinnenministerin Faeser (SPD) vor, sie verbreite das „Narrativ“, „daß jedem Mann oder jeder Frau auf dieser Welt die Einreise in die Bundesrepublik zu gestatten ist“. In Wirklichkeit dürfe Deutschland Migranten an der Grenze zurückweisen. „Der Paragraf 18 Absatz 2 des Asylgesetzes der Bundesrepublik Deutschland besagt, daß Personen die Einreise zu verweigern ist, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen. Dazu gehören alle EU-Staaten und die Schweiz“, stellt Papier klar.

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Das Fazit des Verfassungsrechtlers: „Deutschland ist also ausnahmslos von sicheren Drittstaaten umgeben. Man hat nun Grenzkontrollen eingeführt. Doch was nutzen die, wenn sie nicht zu Zurückweisungen führen?“ (rk)

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