Das „Demokratieproblem“ der Bundestagspräsidentin: Die AfD könnte 2024 gewinnen

Berlin. Bundestagspräsidentin Bas (SPD) bereitet das kommende Wahljahr Sorgen. Im September 2024 wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt. In allen drei Ländern liegt die AfD in Meinungsumfragen in Führung. Für die Bundestagspräsidentin droht damit jetzt ein „Demokratieproblem“.

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„Es könnte dort tatsächlich schwer werden, überhaupt stabile Regierungen zu bilden“, warnte die SPD-Politikerin. Deshalb versucht sie bereits vorzubauen und einer Allparteien-Front gegen die AfD den Weg zu ebnen.

Im Mainstream-Neusprech heißt das: die „demokratischen Kräfte“ müßten sich gemeinsam bemühen. „Die Fähigkeit zum fraktionsübergreifenden Kompromiß zeichnet uns aus – und ich hoffe sehr, daß das so bleibt.“ „Denn wenn wir keine Kompromisse mehr finden, wächst die Gefahr instabiler Regierungen.“

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Damit es auch jeder kapiert, warnte Bas auch gleich vor einer „leichtfertigen Stimmabgabe“ für angeblich undemokratische Parteien. „Populisten sind in vielen Ländern auf dem Vormarsch, das beunruhigt mich – für unsere Demokratie als Ganzes“, sagte sie. Gut möglich, daß die Bundestagspräsidentin im September 2024 graue Haare bekommt. (rk)

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