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Berlin. Angesichts der veränderten Bedrohungssituation in Europa wird auch in Deutschland wieder verstärkt über eine Reaktivierung der Wehrpflicht diskutiert. Sie wurde unter dem damaligen CSU-Verteidigungsminister zu Guttenberg 2011 „ausgesetzt“, also
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Berlin. Ausgerechnet die Liberalen drohen mit noch mehr Gängelung und bringen eine drastische Einschränkung der individuellen Mobilität ins Spiel: FDP-Verkehrsminister Wissing wandte sich dieser Tage mit einem Brandbrief an die
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Gütersloh. Eine weitere Studie bestätigt, daß die sogenannte „bürgerliche Mitte“ das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Altparteien weitgehend verloren hat. Aus einer aktuellen Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung geht hervor, daß von
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Berlin. Martin Sellner ist nicht der einzige: jetzt verhängten die deutschen Behörden auch gegen den linken griechischen Ex-Finanzminister Varoufakis ein Einreiseverbot. Er hätte auf einem „Palästina-Kongreß“ in Berlin sprechen sollen.
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Wiesbaden/Berlin. Für den Bevölkerungsaustausch gibt es nun kein Halten mehr. Die Politik bemüht sich kaum noch, ihre Ziele zu verheimlichen, und öffnet der Zuwanderung nach Deutschland gleichzeitig immer neue
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Berlin/Wiesbaden. Die von der „Ampel“ betriebene Politik der Massenverarmung macht Fortschritte. Inzwischen, teilte das Statistische Bundesamt jetzt mit, ist jeder fünfte Bürger von Armut und/oder sozialer Ausgrenzung bedroht.
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Berlin. Nach der Vorstellung der jüngsten Polizeilichen Kriminalstatistik (PSK) durch Bundesinnenministerin Faeser (SPD) gibt es jetzt allenthalben lange Gesichter. Denn die Statistik weist immense Anstiege in fast allen Deliktsparten auf
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Berlin. Man reibt sich verdutzt die Augen: eigentlich sollte das mit großem Pathos von Bundeskanzler Scholz 2022 ins Leben gerufene „Sondervermögen Bundeswehr“, das immerhin 100 Milliarden Euro umfaßte, alle großen
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Berlin. Die Außenpolitik der Bundesregierung, die sowohl in der Ukraine wie im Gazastreifen auf Krieg setzt, ist nicht einmal bei den eigenen Bediensteten unumstritten. Aber: Meinungsabweichler in den Ministerien werden
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Potsdam. Das Tauziehen um das gegen Martin Sellner verhängte Einreiseverbot in die Bundesrepublik geht weiter. Das Verbot wurde im März von der Stadt Potsdam verfügt, Sellner setzt sich allerdings juristisch
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Berlin. Die von der NATO provozierte neue Blockkonfrontation macht vieles wieder möglich, weas jahrzehntelang undenkbar war. Weil die Bundeswehr unter akuter Personalnot leidet, sollen jetzt die Reservisten wieder verstärkt in
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Berlin. Man hat in Deutschland lange nichts mehr von ihm gehört – jetzt könnte er für die deutsche Politik zu einem Faktor werden: Steve Bannon, der frühere Strategieberater von Ex-Präsident Donald
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Berlin. An der am Donnerstag von Verteidigungsminister Pistorius (SPD) vorgestellten Strukturreform der Bundeswehr regt sich erste Kritik. Sie kommt vom früheren Inspekteur des Heeres, General a.D. Bruno Kasdorf. „Mit
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Berlin. Nachdem in den letzten Wochen gleich mehrere Bundesländer wegen der explodierenden Verbrechenszahlen Alarm schlugen, muß jetzt auch Bundesinnenministerin Faeser (SPD) Position beziehen; am Dienstag will sie offiziell die Kriminalstatistik
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Wien. In Deutschland wird von einbürgerungswilligen Ausländern seit kurzem verlangt, daß sie auch über Israel Bescheid wissen. Aber auch in Österreich gibt es genügend Politiker, die von ähnlichen Obsessionen geleitet