Sellner bleibt im Gespräch: Einreiseverbot bis auf weiteres nicht in Kraft

Potsdam. Das Tauziehen um das gegen Martin Sellner verhängte Einreiseverbot in die Bundesrepublik geht weiter. Das Verbot wurde im März von der Stadt Potsdam verfügt, Sellner setzt sich allerdings juristisch dagegen zur Wehr. Deshalb tritt das Einreiseverbot bis auf weiteres – bis zu einer gerichtlichen Entscheidung – nicht in Kraft.

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Das bestätigte auch die Stadt Potsdam. „Wie in Eilverfahren – zur Abwendung vollendeter Tatsachen – üblich, ist der Antragsgegner vom Gericht gebeten worden, bis zur Entscheidung über den Eilantrag das Einreiseverbot nicht zu vollstrecken“, war von einem Sprecher zu erfahren. Wann eine Entscheidung zum Eilantrag fallen werde, sei derzeit aber nicht absehbar.

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Hintergrund des Einreiseverbots ist das angebliche „Geheimtreffen“ im November, auf dem Sellner, der führende Kopf der österreichischen Identitären, über die „Remigration“ von Ausländern referiert hatte. Die linke Rechercheplattform „Correctiv“ hatte das Treffen mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgekundschaftet und bekannt gemacht. Seither gilt Sellner als besonders prominenter „Rechtsextremist“. Haupteffekt des öffentlichen Rummels ist aber, daß seither über die massenhafte Rückführung oder Abschiebung von Ausländern aus Deutschland breit diskutiert wird. Auch die AfD hat sich das Anliegen zueigen gemacht. (rk)

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