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Berlin. Vor zwei Jahren sollte das 100-Milliarden-Sondervermögen die größten Probleme der Bundeswehr beseitigen – in die Jahre gekommenes Material, marodes Gerät und von allem zu wenig. Doch das Sondervermögen schmilzt dahin
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Dresden/Chemnitz. Aus Sachsen wird ein bemerkenswerter Überraschungserfolg gemeldet: der heimattreuen Regionalpartei „Freie Sachsen“ ist im Freistaat als erster politischer Bewegung überhaupt der flächendeckende Antritt zur bevorstehenden Kommunalwahl am 9.
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Berlin/Prag. Wenige Monate vor der Europawahl, die nach übereinstimmenden Prognosen deutliche rechte Zugewinne mit sich bringen dürfte, soll jetzt in Deutschland wieder einmal die AfD angeschwärzt werden. Deren Listenkandidat
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Düsseldorf. Der Polizei steht die nächste große Säuberungswelle bevor. Wie der „Stern“ aus den Länder-Innenministerien erfahren haben will, werden derzeit bundesweit gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren
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Berlin. „Was wäre, wenn“-Spekulationen sind in der Regel so überflüssig wie ein Kropf. Man ist im nachhinein ohnehin immer klüger. Für Historiker ist das Detail aber nicht uninteressant, daß
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Berlin. Seit der Amtsübernahme durch Annalena Baerbock (Grüne) ist das Auswärtige Amt keine Behörde mehr, die deutsche Interessen im Ausland vertritt. Eine der neuen Maximen ist vielmehr die Eröffnung immer
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Potsdam. Es gibt selbst in Reihen der etablierten Parteien besonnene Köpfe, die der stärker werdenden AfD nicht nur mit Haß und Ausgrenzung begegnen wollen. Zu ihnen gehört die Brandenburger SPD-Politikerin
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Berlin. Der sogenannte „Verfassungsschutz“ ist in jüngster Zeit verstärkt selbst ins Visier der Kritik geraten, nachdem er unter Bundesinnenministerin Faeser (SPD) zunehmend für Hetze und Diskriminierung politisch Andersdenkender mißbraucht wird.
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München. Die seit Jahren anhaltende Massenzuwanderung nach Deutschland ist nicht nur demographisch verheerend, sondern auch finanziell: Migranten kosten die bundesdeutsche „Aufnahmegesellschaft“ ungezählte Milliarden Euro. Abonniere jetzt: >> Die starke
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Erfurt. In Thüringen wird im September ein neuer Landtag gewählt. Aktuellen Umfragen zufolge liegt die AfD mit ihren Spitzenkandidaten Björn Höcke und Stefan Möller deutlich vorn, während die derzeitige Minderheitsregierung
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Berlin. „Integration“ lautet seit Jahrzehnten das Zauberwort der deutschen Ausländerpolitik. Zuwanderer sollen demnach in die deutsche Gesellschaft, in den Arbeitsmarkt, in die Wirtschaft integriert werden, um so zur „Bereicherung“ für
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Schwerin/Berlin. Matthias Brodkorb, ehedem Kultus- und Finanzminister für die SPD in Mecklenburg-Vorpommern, geht in einem Interview der „Welt“ mit dem Verfassungsschutz hart ins Gericht. Er bemängelt intellektuelle Dürftigkeit bei
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Berlin. Jetzt schlägt sich die Israel-Fixierung der deutschen Politik sogar im Einbürgerungs-Prozedere nieder: wer künftig die deutsche Staatsbürgerschaft haben will, muß Kenntnisse über den Staat Israel unter Beweis stellen. Das
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Görlitz. Deutschland ist und bleibt ein „hot spot“ der illegalen Migration. Vorübergehende stationäre Grenzkontrollen ändern daran nichts, wie sich in diesen Wochen an den wichtigsten ostsächsischen Grenzübergängen zu Polen zeigt.
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München. Ist der bayerische CSU-Innenminister Herrmann jetzt ein „Rechtsextremist“? Er schlug bei der Vorstellung der bayerischen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 Töne an, die normalerweise umgehend den Vorwurf „rechter Hetze“