„Niemand hat die Absicht…“: Demnächst Fahrverbote für den Klimaschutz?

Berlin. Ausgerechnet die Liberalen drohen mit noch mehr Gängelung und bringen eine drastische Einschränkung der individuellen Mobilität ins Spiel: FDP-Verkehrsminister Wissing wandte sich dieser Tage mit einem Brandbrief an die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der „Ampel“ und brachte darin ein Sonntagsfahrverbot ins Gespräch, sollte sich die Bundesregierung nicht auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes einigen. Denn um nach dem bislang geltenden Gesetz sogenannte Klima-Sektorziele im Verkehr erreichen zu können, wäre eine deutliche Verringerung der Pkw- und Lkw-Fahrleistung notwendig.

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Dirk Messner, Chef des Umweltbundesamts (UBA), sah sich daraufhin zum Abwiegeln veranlaßt: „Wir brauchen natürlich keine Fahrverbote. Solche Verbote werden auch nicht ernsthaft diskutiert und verängstigen die Menschen ohne Grund“, sagte Messner dem „Spiegel“. Richtig sei zwar, daß die Bundesregierung sofort handeln und wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz umsetzen müsse, damit der Verkehrssektor die Klimaziele einhalte. „Das bedeutet aber nicht automatisch, daß plötzlich Fahrverbote drohen, wenn wir Klimaschutz im Verkehrssektor ernst nehmen“, beschwichtigte Messner.

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Allerdings: auch der UBA-Chef fordert eine neue Debatte über Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen. „Auch ein Tempolimit kann einen Beitrag leisten. Darüber sollten wir diskutieren“, sagte er. Messner verweist dabei auf eine Umfrage seiner Behörde von 2020, wonach 64 Prozent der Deutschen eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 130 km/h akzeptieren würden. Mit der Einführung eines Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen wäre es laut UBA möglich, bis 2030 eine Summe von 38 Millionen Tonnen CO₂ einzusparen.

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Die Diskussion erweckt ungute Assoziationen, weil ihre Orchestrierung mit verteilten Rollen durchsichtig ist und an das berühmte Eingeständnis des früheren EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker erinnert: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“, zitierte der „Spiegel“ 1999 den früheren EU-Spitzenfunktionär. (rk)

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