Bundespolizei ist mit dem Grenzschutz überfordert: „Nicht auf Dauer durchhaltbar“
Berlin. Die Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen während der Fußball-WM waren ein voller Erfolg: nach Auskunft des Bundesinnenministeriums wurden in der Zeit zwischen dem 7. und 27. Juni 4.659 unerlaubte Einreisen registriert, 3.261 Personen wurden zurückgewiesen, darunter 346, die zuvor bereits abgeschoben und mit einer Wiedereinreisesperre belegt worden waren. Außerdem konnten 603 offene Haftbefehle vollstreckt, 86 Hooligans die Einreise (in Einzelfällen auch die Ausreise) verwehrt und 150 Schleuser vorläufig festgenommen werden.
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Alles in allem haben sich die Grenzkontrollen damit als voller Erfolg erwiesen. Dennoch beharrt das Bundesinnenministerium darauf, die Maßnahme sei „nur zeitlich begrenzt und als ultima ratio“ zu sehen. Die Anmeldung weiterer Grenzkontrollen bei der EU ist nicht geplant.
Das hat Gründe: die seit Jahren kaputtgesparte Bundespolizei hat laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) weder das Personal noch die Ausrüstung und ausreichende Mittel, um die deutschen Grenzen auch weiterhin kontrollieren zu können. GdP-Bundespolizeichef Andreas Roßkopf erklärte dazu: „Die Grenzkontrollen haben während der EM zu 100 Prozent funktioniert. Es ist aber nicht auf Dauer durchhaltbar, die Grenzen in dieser Intensität zu schützen.”
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Der Bundespolizei fehlten in diesem Jahr bereits 500 Millionen Euro sowie die nötige „Ausrüstung für flexible moderne Grenzkontrollen mit Überwachungsdrohnen und mobilen Containern“, sagte Roßkopf und präzisierte: „Wir bräuchten 30 mobile Kontrollstellen, zur Zeit haben wir keine einzige.“ (rk)
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