Nach Einsturz der Carolabrücke: AfD fordert forcierten Ausbau der heimischen Infrastruktur
Berlin. Nach dem Einsturz der Dresdner Carolabrücke in der Nacht auf Mittwoch fordert die Bundestags-AfD jetzt Vorrang für Investitionen in die heimische Infrastruktur, die von der Politik viel zu lange vernachlässigt worden sei.
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Die Katastrophe spiegle exakt „den Zustand der gesamten Bundesrepublik, insbesondere ihrer Regierung, wider“, kritisierte der AfD-Bundestagsabgeordnete René Bochmann, denn: „Während die heimische Infrastruktur zum Nachteil der deutschen Bürger und ihrer Wirtschaft fahrlässig aufs gröbste vernachlässigt wurde, verteilte man lieber dafür vorgesehene finanzielle Mittel für irrsinnige Projekte in der ganzen Welt.“ Schäden wie jetzt in Dresden wären vermeidbar gewesen, seien aber von der Politik billigend in Kauf genommen worden.
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Doch die Regierungen auf Bundes- und Landesebene stürzten sich lieber in den „Wahlkampf zur eigenen Existenzsicherung und den Kampf gegen 'Rechts'“, kritisiert Bochmann. Der Einsturz zeige, daß Deutschland zuerst die eigene Verkehrsinfrastruktur zukunftsfähig machen müsse, damit die Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibe. Erst dann sollten andere Projekte in der Welt unterstützt werden. Bochmann spielt mit dieser Bemerkung darauf an, daß die „Ampel“-Regierung Infrastrukturprojekte in anderen Ländern mit stattlichen Summen fördert, zum Beispiel 2020 den Ausbau von Radwegen in Peru mit 20 Millionen Euro. (mü)
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