Frei
Berlin. Der deutsche Abschiebe-Wahnsinn ist um eine Facette reicher. Einerseits gibt selbst die „Ampel“-Regierung vor, daß sie die Abschiebung Illegaler aus Deutschland künftig forcieren will. Aber andererseits unterstützt sie
Frei
Wien. Die außenpolitische Neutralität steht in Österreich spätestens seit Kriegsbeginn in der Ukraine auf wackeligen Füßen. Österreich unterstützt nicht nur die Rußland-Sanktionen der EU, sondern arbeitet auch zunehmend enger mit
Frei
Berlin. Eisenbahnanlagen und Züge gelten in Deutschland als besonders risikoreiche Kriminalitätsschwerpunkte. Jetzt erfragte die AfD im Bundestag aktuelle Zahlen und Fakten von der Bundesregierung. Die Antwort aus dem Bundesinnenministerium bestätigt
Frei
Berlin. In der aktuellen (Schein-)Diskussion über einen verbesserten Schutz vor illegaler Zuwanderung hat Bundesinnenministerin Faeser (SPD) temporäre Kontrollen an allen deutschen Grenzen angekündigt. Sie sollen zunächst auf sechs Monate
Frei
Berlin. Die nächste Schlappe für Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD). Eigentlich möchte er die Bundeswehr so rasch als möglich „kriegstüchtig“ machen und setzt deshalb auf ein abgespecktes Wehrpflichtmodell. Aber auch bei diesem
Frei
Berlin. Eine schwer erträgliche Vorstellung: die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), die in Syrien und im Irak nach 2015 im Rahmen einer russischen Militärintervention weitgehend eliminiert werden konnte, soll sich mittlerweile
Frei
Frankfurt/Main. Die explodierende Messergewalt ist derzeit eines der größten Probleme der inneren Sicherheit in Deutschland. Doch Politik und Behörden ergehen sich bestenfalls in Betroffenheitsbekundungen, während die Bevölkerung ihrem Schicksal
Frei
Berlin. Man hat solche Ankündigungen schon viel zu oft gehört. Nun will Bundesinnenministerin Faeser (SPD) dem Vernehmen nach wieder einmal den Grenzschutz verstärken. Illegale sollen künftig gleich an der Grenze
Frei
Berlin. In der aktuellen Asyldebatte hat sich jetzt der frühere Bundesverfassungsrichter Prof. Hans-Jürgen Papier zu Wort gemeldet – und dabei insbesondere linksgrüne Vorstellungen mit Nachdruck zurückgewiesen. Papier plädiert für Zurückweisungen Illegaler
Frei
Magdeburg. Wenn es darum geht, den Souverän zu bevormunden und an die Leine zu legen, ist der Einfallsreichtum bundesdeutscher Behörden unerschöpflich. Jetzt macht eine absurde Idee des Bundesamts für Soziale
Frei
Berlin. Nicht nur Gewaltverbrechen wie Messerangriffe oder Gruppenvergewaltigungen sind – teils massiv – im Zunehmen begriffen. Auch die Organisierte Kriminalität (OK) hält die Polizei in Atem. Die Zahl der Ermittlungsverfahren stieg von
Frei
Berlin. Immer wenn man denkt, das Desaster bei der Deutschen Bahn könne nicht mehr größer werden, belehrt die Realität eines schlechteren. Jetzt wissen sich die Bahnchefs offenbar nicht mehr anders
Frei
In der lauter werdenden Migrationsdebatte haben sich erneut die Kommunen zu Wort gemeldet – sie ächzen seit langem unter der ungebrochenen Massenzuwanderung und sind mit ihren Kräften längst am Limit. Jetzt
Frei
Wiesbaden. Offiziell stellen „Rechtsextremisten“ für bundesdeutsche Behörden die größte Gefahr für den inneren Frieden dar. Doch daß das nicht der Wahrheit entspricht, weiß man offenbar auch in den Behörden selbst.
Frei
Köln/Düsseldorf. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD im Bundestag geht hervor, daß allein im Bundesland Nordrhein-Westfalen 2023 insgesamt 209 Fälle von Gruppenvergewaltigung registriert wurden.