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Berlin. Der Unions-Chef und vermutlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigt zwar bei jeder Gelegenheit die „Brandmauer“ zur AfD. Sie ist aber keineswegs unumstritten – erst kürzlich wurde sie sogar vom früheren
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Berlin. Der wahrscheinliche nächste Kanzler Friedrich Merz hat vor und nach der Bundestagswahl sein Festhalten an der „Brandmauer“ gegenüber der AfD beschworen. Unstrittig ist diese Position allerdings nicht. Abonniere jetzt:
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Berlin/Damaskus. Entwicklungshilfe absurd: viele Jahre lang verhängte Deutschland Sanktionen gegen Syrien, weil sich die Regierung Assad angeblich Menschenrechtsverletzungen zuschulden kommen ließ. Leidtragende war die Zivilbevölkerung. Aber jetzt ist angeblich
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Berlin. T-Online brachte es auf den Punkt: nach der historischen Bundestagsabstimmung über die gigantische Neuverschuldung am Dienstag kommentierte das Medium: „Das ist ein Konjunkturprogramm für die AfD“. Abonniere jetzt: >
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Berlin. Die Altparteien sind sich einig: die Bundeswehr muß „kriegstüchtig“ werden. Schon werden erste Stimmen laut, die deutsche Atomwaffen fordern. Vorgebliche „Experten“ malen das Gespenst eines russischen Angriffes auf Deutschland
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Berlin. In einer historischen Abstimmung hat der Bundestag am Dienstag mit der nötigen Zweidrittelmehrheit die Lockerung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse beschlossen und den Weg für ein 500-Milliarden-Euro-„Sondervermögen“ freigemacht,
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Potsdam. Das Zeitfenster hat sich rasch wieder geschlossen: nachdem es im Dezember überraschend zum Machtwechsel in Syrien kam, machte sich verschiedentlich Hoffnung breit, viele der knapp eine Million Syrer in
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Berlin/München. Widerspruch gegen die sich abzeichnende künftige Merz-Regierung unter Beteiligung der SPD kommt nicht nur von AfD und BSW, sondern auch aus den eigenen Reihen: der frühere CSU-Chef und
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Berlin. Laut der kürzlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Stimmen der Bundestagswahl am 23. Februar nicht nochmals ausgezählt werden müssen, wird das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) dem nächsten Bundestag nicht
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Berlin/Karlsruhe. Die Stimmen der Bundestagswahl am 23. Februar werden nicht noch einmal ausgezählt – damit bleibt alles so, wie es ist, und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bleibt draußen. Das
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Hannover/Göttingen. Bei islamistischen Messerstechern ist die deutsche Justiz tolerant bis zum Geht-nicht-mehr. Aber wenn jemand die Regenbogenflagge, das Erkennungszeichen der LGBT-Bewegung, kritisiert, macht sie ein ganz großes Faß auf.
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Berlin. Mit dem Ergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar haben sich in den letzten Wochen auch Politikwissenschaftler und Soziologen eingehend beschäftigt und sind zu interessanten Befunden gelangt. Für sie steht
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Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen ist nicht nur das flächengrößte Bundesland, sondern auch eines der kriminellsten. Daran läßt die aktuelle Kriminalstatistik kaum einen Zweifel, die jetzt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vorstellte. Abonniere jetzt:
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Wien/Budapest. Es gibt wieder ein prominentes Opfer politischer Bankenwillkür: dem unabhängigen österreichischen Sender AUF1 hat die ungarische MBH Bank jetzt das einzige noch verbliebene Spendenkonto gekündigt. Die Kündigung soll
Brüssel. Nicht nur die nächste Bundesregierung, voraussichtlich unter einem CDU-Kanzler Merz, sondern auch die EU will massiv aufrüsten, um für eine imaginäre Konfrontation mit Rußland besser gerüstet zu sein. Die