Seehofer gegen Merz´ Schuldenkurs: Union hat sich des „Wortbruchs“ schuldig gemacht

Berlin/München. Widerspruch gegen die sich abzeichnende künftige Merz-Regierung unter Beteiligung der SPD kommt nicht nur von AfD und BSW, sondern auch aus den eigenen Reihen: der frühere CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer übte jetzt in einem „Bild“-Interview heftige Kritik an den Ergebnissen der Sondierungsgespräche, die zu einer Regierungskoalition aus Union und SPD führen sollen, und warf der Union in diesem Zusammenhang vor, sie habe sich eines „Wortbruchs“ schuldig gemacht.

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Vor allem die geplante gigantische Neuverschuldung stößt Seehofer sauer auf. CDU-Chef Merz hatte der SPD zugesagt, noch mit dem abgewählten Bundestag eine Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse durchzubringen, um ein weiteres „Sondervermögen“ in Höhe von 500 Milliarden zu schaffen, das für Aufrüstung und Investitionen in die Infrastruktur verwendet werden soll.

Für Seehofer hat die Union damit ihr Wort gebrochen. Der neue Schuldenberg sei „das Gegenteil dessen, was wir vor der Wahl gesagt haben“ und entsprechend „schmerzlich“, kritisiert er der „Bild“ gegenüber. Seine Bilanz: „Offenbar mußten SPD und Grüne die Wahl verlieren, um am Ende das zu bekommen, was sie schon immer haben wollten.“

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Seehofer kritisiert neue Schulden grundsätzlich, denn: „Eine so hohe Verschuldung ist immer ein Risiko. Für die wirtschaftliche Stabilität und für die Inflationsrate. Die kleinen Leute zahlen es am Ende. Verschuldung ist unsozial.“ (rk)

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