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Berlin. Im Zusammenhang mit den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD ist wieder einmal von mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen die Rede. Es ist naheliegend, daß es sich um reine
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Hamm. Eine zwangsläufige Folge des Massenansturms auf Deutschland: die Zahl der Asylklagen vor den Verwaltungsgerichten ist deutlich gestiegen. 2024 gingen bei den Gerichten mehr als 100.000 Fälle neu ein.
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Berlin. 2022, im ersten Jahr des Ukrainekrieges, entschied die „Ampel“-Regierung die Beschaffung von 35 amerikanischen F-35-Kampfjets. Im Dezember 2022 gab der Haushaltsausschuß des Bundestages die Mittel dafür offiziell frei
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Berlin. Der neue amerikanische Vizepräsident J.D. Vance hat die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland zur Chefsache gemacht. Dabei geht linken Gutmenschen die Gängelung noch längst nicht weit genug: über
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Wien. Auch im benachbarten Österreich können sich viele Wähler des Eindrucks nicht erwehren, daß sie gerade heftig über den Tisch gezogen wurden: nämlich mit der Vereidigung der neuen schwarz-rot-pinken Koalitionsregierung
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Karlsruhe/Berlin. Gesinnungsgängelung und Zensur in Deutschland erwecken mittlerweile auch international Mißfallen. Zuletzt hatte US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar und bei weiteren Gelegenheiten Einschränkungen der
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Berlin/Potsdam. Die Mächtigen der Welt, vor allem aber „Autokraten“ wie Trump und Putin, werden aufatmen: die grüne Noch-Außenministerin Annalena Baerbock will sich aus der Grünen-Führung zurückziehen und keine führende
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Berlin. Die deutsche Politik legt sich parteiübergreifend auf eine in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Aufrüstung fest. Auch die Rückkehr zur Wehrpflicht ist Bestandteil der Pläne. Nur: es fehlen die
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Berlin. Die Zeiten, als Ausländer bei Wahlen in Deutschland ihr Kreuz grundsätzlich bei den Zuwanderungsparteien SPD und Grünen machten, sind vorbei. Ein türkischer Kulturverein sprach vor der Bundestagswahl eine Wahlempfehlung
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Berlin. Die neue Regierungskoalition, vermutlich unter einem CDU-Kanzler Friedrich Merz, ist noch nicht in trockenen Tüchern, da soll sie schon auf einen noch aggressiveren Kriegskurs gegen Rußland vergattert werden. Und:
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Berlin/Göttingen. Der ungebrochene Import von Afghanen nach Deutschland ist nicht die einzige Maßnahme, mit der die Noch-Bundesregierung den Bevölkerungsaustausch vorantreibt. Am vorvergangenen Donnerstag ließ sie 220 Schwarzafrikaner einfliegen, die
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Wien. In Österreich hat die „immerwährende Neutralität“ Verfassungsrang. Sie wird offiziell bislang von keiner der politischen Parteien in Frage gestellt. Auch die jetzt zustandegekommene neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und
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Magdeburg. Nicht nur in Sachsen-Anhalt, aber dort besonders ist die AfD auf dem Vormarsch. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar hollte sie alle Direktsmandate mit den Erststimmen und konnte sich
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Berlin. Die erste Botschaft der CDU am Morgen nach der Bundestagswahl war eine Ukrainefahne auf ihrem X-Account, dazu in großen Lettern die Aussage: „Die Ukraine muß den Krieg gewinnen!“ Auch
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Berlin. Außer Spesen nichts gewesen: der auf Betreiben des CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz von einer Gruppe Abgeordneter eingebrachte Antrag, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustrengen, ist vom Tisch. Denn: