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Berlin. Wenn Noch-Bundesinnenministerin Nandy Faeser (SPD) in diesen Tagen ihren Posten räumt, wird ihre Amtszeit als die verheerendste in der Geschichte ihres Ministeriums in die Chroniken eingehen. Ablesen läßt sich
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Berlin. Formal gibt es eine Reihe von Gründen, warum eine Anerkennung als „Flüchtling“ in Deutschland widerrufen werden kann. Kriminalität ist einer davon, eine entspanntere Sicherheitssituation im Herkunftsland ein anderer. Aber:
Berlin. Die Anmaßung der Grünen, die bei der Bundestagswahl am 23. Februar ein Ergebnis von 11,6 Prozent einfahren konnten (ein Minus von 3,1 Prozent gegenüber 2021), überrascht nicht
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Berlin. Die künftige Regierungskoalition aus Union und SPD plant offenbar, unbequemen Kandidaten das passive Wahlrecht zu entziehen, wenn sie sich der „Volksverhetzung“ schuldig gemacht haben. Das unabhängige Portal „Nius“ berichtete
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Paris/Berlin. Nach einem weiteren Ukraine-Krisengipfel haben Großbritannien und Frankreich ihre Bereitschaft bekräftigt, eine „Friedenstruppe“ – die sie jetzt als „Sicherungskräfte“ bezeichnen – in die Ukraine zu entsenden. Die Truppe solle an
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Frankfurt/Berlin. Der Steuerzahlerbund fordert, die deutschen Goldreserven aus den USA abzuziehen. Grund für den Vorstoß ist die neue US-Administration unter Donald Trump. Der Vizepräsident des Europäischen Steuerzahlerbundes, Michael Jäger,
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Berlin. Den Bundesbürgern steht der nächste Riesenschritt in Richtung totaler Kontrolle bevor: Anfang April soll die sogenannte elektronische Patientenakte (ePa) bundesweit eingeführt werden. Der Expertenrat „Gesundheit und Resilienz“ der Bundesregierung
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München/Berlin. Der Fisch fängt am Kopf zu stinken an: nachdem es der Bundestag vorgemacht hat und in einer umstrittenen Entscheidung den Weg für eine gigantische Neuverschuldung („Sondervermögen“) freigemacht hat,
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Berlin. Am Mittwoch wurden in mehreren Bundesländern Razzien durchgeführt. Sie richteten sich gegen die „Brigade N’Hamedu“, eine Terrorvereinigung aus Eritrea. Die Organisation hat den Sturz der Regierung in Eritrea
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Berlin/Dresden. Der von Union, SPD und Grünen durchgepeitschte Schulden-Beschluß, der mit einer Änderung des Grundgesetzes verbunden war und die dort festgelegte Schuldenbremse außer Kraft setzte, wird von vielen Fachleuten
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Berlin. Nicht erst seit der Bundestagswahl rollt der Angriff gegen Andersdenkende in Deutschland auf allen Ebenen. Schon wird an einem neuen Verbotsverfahren gegen die AfD gebastelt – aber gleichzeitig wollen die
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Berlin/Hamburg. Eigentlich versprach sich die Politik von der weitgehenden Legalisierung des Cannabiskonsums vor einem Jahr eine Eindämmung des illegalen Drogenhandels. Doch zumindest nach Einschätzung des Hamburger Senats ist dieses
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Bergen/Schwerin. Die AfD setzt auf Schwarz-Rot-Gold: vor dem Rathaus von Bergen auf Rügen soll künftig immer die Deutschlandflagge wehen. Auf einen Antrag der AfD hin haben die Stadtvertreter jetzt
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Berlin. Eine interessante Entwicklung, die bis vor kurzem noch unmöglich gewesen wäre: nicht nur bei der AfD wird laut über eine Wiederinbetriebnahme der russisch-deutschen Nord Stream-Pipelines nachgedacht. Auch bei der
Graz. Auch bei den Kommunalwahlen im österreichischen Bundesland Steiermark setzte sich der Aufstieg der FPÖ fort, die sich auf Bundesebene bislang um die Früchte ihres Wahlsiegs vom letzten September gebracht