Ex-Innenminister Friedrich widerspricht Merz: „Brandmauer in Frage stellen“

Berlin. Der wahrscheinliche nächste Kanzler Friedrich Merz hat vor und nach der Bundestagswahl sein Festhalten an der „Brandmauer“ gegenüber der AfD beschworen. Unstrittig ist diese Position allerdings nicht.

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Nach der folgenschweren Abstimmung über das 500-Milliarden-Schuldenpaket am Dienstag meldete sich ein altgedienter Unionskämpe mit Kritik an Merz zu Wort: der frühere CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte im Sender „Phönix“, man dürfe der SPD nun nicht einfach „das Geld hinlegen“, sondern müsse es vielmehr „sinnvoll ausgeben“.

Dann äußerte er sich zu Merz´ „Brandmauer“: „Man muß auch in den nächsten Jahren darüber nachdenken, ob wirklich diese Brandmauer der Weisheit letzter Schluß in einer Demokratie sein kann.“ In einer Demokratie sei es entscheidend, auch mit Akteuren zu sprechen, mit denen man nicht übereinstimme. „Demokratie heißt nicht, daß man sich von bestimmten Akteuren komplett abschottet“, gab Friedrich zu bedenken, und weiter: „Und das wünsche ich mir sehr, daß diese wenig demokratische Brandmauer auch in den nächsten Jahren in Frage gestellt wird.“

Friedrich wird dem neuen Bundestag nicht mehr angehören. Er scheidet aus der aktiven Bundespolitik aus. Er war unter anderem Innen- und Landwirtschaftsminister unter Kanzlerin Merkel. (rk)

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