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Berlin. Ein bemerkenswertes Eingeständnis von Grünen-Chef Felix Banaszak: dieser hat jetzt in einem Interview eingeräumt, daß der grüne Zeitgeist verblaßt sei. Auf die Frage, ob dieser seit der Bundestagswahl nicht
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Berlin. Noch eine Ministerpersonalie in der künftigen Merz-Regierung, die es in sich hat: Baerbock-Nachfolger soll der 62jährige CDU-Sicherheitsexperte Johann Wadephul werden. Zwar wird der nordfriesische Bundestagsabgeordnete keine „feministische Außenpolitik“ wie
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Berlin. Die Fraktionschefin der Linken, Heidi Reichinnek, erlebt einen beispiellosen Höhenflug. Im aktuellen INSA-Politikerranking springt sie um drei Plätze nach vorn und steht nunmehr auf Platz sieben – als bestplazierte Frau
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Berlin. Noch mehr Wählertäuschung geht kaum: auf dem kleinen CDU-Parteitag in Berlin signalisierte der mutmaßlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz eine deutliche Abkehr von seinen einst scharf formulierten migrationspolitischen Forderungen. Während
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Berlin. Die CDU hat mit Nina Warken eine Politikerin für das Gesundheitsministerium nominiert, deren Haltung während der Corona-„Pandemie“ bis heute unvergessen ist. Die 45jährige Juristin und derzeitige parlamentarische Geschäftsführerin
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Wiesbaden/Berlin. Die Gewaltkriminalität klettert auf Rekordniveau – und es gibt Zahlen, die das Bundeskriminalamt (BKA) nicht wegdiskutieren kann: immer häufiger stehen Ausländer in den Akten. 2023 schnellte die Zahl nicht-deutscher
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Berlin. Deutschland soll als zentrale NATO-Drehscheibe für Truppen- und Materialtransporte fungieren – für die Ertüchtigung der deutschen Verkehrswege, vor allem strategisch wichtiger Eisenbahnstrecken, sind Milliardensummen vorgesehen. Doch ein Kernproblem bleibt: die
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Berlin. Die Bundestagswahl vom Februar ist noch nicht in trockenen Tüchern. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat jetzt offiziell Einspruch gegen das Ergebnis eingelegt. Am Mittwoch übergab Vize-Parteichefin Amira Mohamed
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Berlin/Damaskus. Eine Bilanz, die man nur als Bankrotterklärung bezeichnen kann: trotz des offiziellen Endes des syrischen Bürgerkrieges und des Assad-Sturzes im Dezember 2024 haben von den mehr als 1,
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Wien. Beobachter sehen einen veritablen Pyrrhussieg der Linken: zwar schaffte es die SPÖ bei den Landtags- und Gemeinderatswahlen in Wien nochmals auf Platz eins, mußte aber – ebenso wie der grüne
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Wiesbaden. Die hessische Landesregierung investierte im vergangenen Jahr rund 1,18 Millionen Euro in den Betrieb der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“. Das teilte das Innenministerium in der Antwort auf eine
Berlin. Der letzte DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel (CDU) zieht in einem Gastbeitrag für die „Berliner Zeitung“ eine vernichtende Bilanz der gegenwärtigen Politik in Deutschland. Sein Urteil: ein beispielloses Kompetenzdefizit der etablierten
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Berlin. Erst dieser Tage kündigte der mutmaßliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz bei „Caren Miosga“ an, daß Klimaschutz und Energie für den Bürger künftig (noch) teurer werden müßten. Die künftige Regierungskoalition
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Wien. Die österreichische Hauptstadt Wien durchlebt einen beispiellosen demographischen Wandel, der faktisch einem Bevölkerungsaustausch gleichkommt. Mit 35,4 Prozent Ausländern und 45,4 Prozent Einwohnern mit Migrationshintergrund steht die Metropole
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Berlin. Die Belastung Deutschlands durch rapide steigende Sozialausgaben wird auch unter der künftigen schwarz-roten Merz-Regierung weitergehen – mit spürbaren Auswirkungen bereits ab 2025. Besonders die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung drohen erneut