Frei
Berlin. Kaum hat Friedrich Merz das Kanzleramt übernommen, setzt er erste außenpolitische Signale – allerdings nicht in denjenigen Bereichen, die der Öffentlichkeit am Herzen liegen. Während drängende Fragen wie Migration und
Frei
Mit dem inneren Kitt der bundesdeutschen Gesellschaft ist nicht mehr weit her. Eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag der DAK-Gesundheit belegt die wachsende Sorge der Deutschen um den sozialen Zusammenhalt. 61
Frei
Berlin. Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry plant eine neue Partei, die schon ab 2026 bei Landtagswahlen antreten soll. „Vorbereitend dafür haben Mitstreiter und ich vor einigen Monaten den Verein '
Frei
Berlin/München. Mit der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz eröffnen Medien und Altparteien die Jagd auf AfD-Mitglieder im Staatsdienst. Nach § 64 des Bundesbeamtengesetzes müssen Beamte der
Frei
Schwerin. Bei den Landratswahlen in vier Kreisen Mecklenburg-Vorpommerns hat die AfD in drei Fällen den Einzug in die Stichwahl geschafft. Lediglich im Landkreis Ludwigslust-Parchim konnte sich der SPD-Amtsinhaber Stefan Sternberg
Berlin. Deutschlands Abschiebesystem für Illegale ist ineffizient und teuer. Das ergab eine Recherche des unabhängigen österreichischen „Freilich-Magazins“. Viele Abschiebeplätze sind nicht belegt, die Kosten sind dennoch hoch – und das trotz
Frei
Berlin. Annalena Baerbock (Grüne) geht, aber das Vermächtnis ihrer verheerenden Außenpolitik bleibt. Denn die CDU hat mit der Nominierung von Johann Wadephul als designiertem Außenminister und Serap Güler als künftiger
Frei
Berlin. Die Linke hat einen radikalen Umbau des deutschen Wahlrechts vorgeschlagen. Parteichef Jan van Aken präsentierte pünktlich zum 1. Mai einen Sechs-Punkte-Plan, der bundesweite Volksentscheide, ein Wahlrecht ab 16 Jahren
Graz. Nach den Gemeinderatswahlen am 23. März kann die FPÖ in der Steiermark einen deutlichen Machtzuwachs verzeichnen. Die Freiheitlichen stellen künftig fünf Bürgermeister – ein markanter Anstieg gegenüber der letzten Wahlperiode.
Frei
Linz. Während bundesdeutsche Großveranstaltungen zum 1. Mai längst zu drögen Funktionärstreffen verkommen sind, sorgte im benachbarten Österreich FPÖ-Chef Herbert Kickl für ein politisches und rhetorisches Feuerwerk. Mehr als 5.000
Berlin. Die ARD paßt ihre Berichterstattung über die AfD an die – umstrittene – Verfassungsschutz-Einstufung an. Wie der Rundfunkverbund auf Anfrage von „t-online“ mitteilte, wird künftig in Programmen routinemäßig darauf hingewiesen, daß
Frei
Berlin/Wiesbaden. Die Kriminalstatistiken der letzten 20 Jahre zeigen eine markante Verschiebung in der Zusammensetzung der Tatverdächtigen – der Anteil nichtdeutscher Straftäter stieg kontinuierlich und erreicht heute Rekordwerte. Abonniere jetzt: >
Frei
Berlin. Ein Paukenschlag, aber nicht unerwartet: der Bundesverfassungsschutz hat die AfD jetzt als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft und damit auf den bislang unaufhaltsamen Aufstieg der Partei reagiert. Das der Einstufung zugrundeliegende
Frei
Sangerhausen. Nach dem erfolgreichen AfD-Vorstoß im Jerichower Land plant nun auch der Landkreis Mansfeld-Südharz, ganzjährig die Deutschlandfahne vor Schulen und kommunalen Dienstgebäuden zu hissen. Landrat André Schröder (CDU) zeigt sich
Frei
Aue-Bad Schlema. In einer beispiellosen Entscheidung hat der Stadtrat von Aue-Bad Schlema im Erzgebirge am Dienstagabend einstimmig den Asylnotstand ausgerufen und damit bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Der Antrag der heimattreuen