Experten warnen: Deutschland drohen explodierende Sozialausgaben

Berlin. Die Belastung Deutschlands durch rapide steigende Sozialausgaben wird auch unter der künftigen schwarz-roten Merz-Regierung weitergehen – mit spürbaren Auswirkungen bereits ab 2025. Besonders die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung drohen erneut zu steigen. Und, wenig überraschend: einer der Hauptgründe dafür ist die ungebremste Zuwanderung.

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Das Berliner Forschungsinstitut IGES prognostiziert einen möglichen Anstieg aller Sozialversicherungsabgaben von derzeit 42 Prozent auf bis zu 49 Prozent innerhalb des nächsten Jahrzehnts. Im Extremfall könnte die Belastung sogar 53 Prozent erreichen.

„Die Sozialabgaben werden ungebremst steigen“, warnt Nicolas Ziebarth vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Diese Entwicklung belastet nicht nur Arbeitnehmer, sondern hemmt auch die Konjunktur. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ergänzt mit der Prognose: „Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, daß wir das dritte Jahr hintereinander eine Rezession mit schrumpfender Wirtschaftsleistung erleben.“

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Kritik am Koalitionsvertrag kommt vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Steuerexperte Jochen Pimpertz übt deutliche Kritik am Koalitionskurs: „Reformen werden verschoben, weil sich die Koalitionspartner nicht einigen können.“

Hintergrund der steigenden Belastung sind neben dem demografischen Wandel auch die immer noch größer werdenden Herausforderungen infolge der Zuwanderung. Die Experten warnen vor einem Teufelskreis: höhere Abgaben dämpfen Kaufkraft und Wirtschaftsdynamik, was wiederum die Finanzierung des Sozialsystems zusätzlich erschwert. Ohne grundlegende Reformen droht Deutschland damit ein weiterer Anstieg der Beitragssätze – und gesamtwirtschaftlich ein weiterer Abstieg. (tw)

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