Frei
Leipzig. Seit langem herrscht um Asylanten, die aus Griechenland nach Deutschland eingereist sind, ein juristisches Tauziehen: während etwa der Europäische Menschenrechtsgerichtshof die Rückschiebung für unzumutbar hält, verweisen andere auf das
Frei
Dresden. In den sächsischen Grenzregionen bleibt die Sicherheitssituation fragil. Laut Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastisan Wippel ist die Zahl der schweren Diebstähle in mehreren grenznahen
Frei
Leipzig/Berlin. Am Mittwochabend landeten erneut 138 Afghanen auf dem Flughafen Leipzig-Halle – die Mehrheit davon (71 Personen) über das umstrittene Bundesaufnahmeprogramm. Nur 24 kamen über das sogenannte Ortskräfteverfahren, unter dem
Frei
Berlin. Es muß nicht immer Afghanistan sein: kurz vor der geplanten Regierungsbildung unter dem mutmaßlich nächsten Bundeskanzler Friedrich Merz will die geschäftsführende Bundesregierung in den nächsten Tagen 170 afrikanische Migranten
Frei
Berlin. In der CDU wird der Widerspruch gegen die von Parteichef Friedrich Merz verhängte „Brandmauer“ gegenüber der AfD lauter. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Spahn brachte dieser Tage einen Stein ins
Frei
Berlin/Moskau. Nun hat CDU-Chef Friedrich Merz als designierter Bundeskanzler seine schon seit längerem bekundete Absicht bekräftigt, gegebenenfalls deutsche Marschflugkörper vom Typ „Taurus“ an die Ukraine zu liefern. Diese verfügen
Frei
Berlin/Islamabad. Die künftige Bundesregierung aus Union und SPD ist noch nicht im Amt – da begräbt sie schon ihre ersten Ankündigungen aus dem kürzlich veröffentlichten Koalitionsvertrag. Dort hatten sich die
Frei
Wien/Linz. Die österreichische Kriminalstatistik, die dieser Tage vorgestellt wurde, ist nicht viel besser als die bundesdeutsche. Auch in der Alpenrepublik gehen die Verbrechenszahlen steil nach oben, und gewalttätige Minderjährige
Frei
Berlin. Spätestens, nachdem sich der mutmaßlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz am Tag nach der Wahl von seinen vollmundigen Wahlversprechen verabschiedet hatte, war klar: den zuvor versprochenen Kurswechsel in der Asyl-
Frei
Berlin. Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD spricht sich immer mehr herum, daß der eigentliche Sieger die SPD ist – und das, obwohl sie bei der Wahl am
Frei
Berlin. Die Mehrheit der Deutschen ist längst viel weiter als die Politik: laut einer aktuellen Civey-Umfrage zu aktuellen Themen sind fast zwei Drittel, nämlich 59 Prozent, für die Abschaffung des
Frei
Leipzig. Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) abgewiesen. Dieser sah sich gezwungen, gegen den Bundestag zu klagen, weil ihm dieser nicht das übliche Büro samt
Wien. Erst dieser Tage förderte eine AfD-Anfrage im Sächsischen Landtag zutage, daß die Betreuung sogenannter „unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“ (umF´s) jeden Monat mit einer Summe von 4-5000 Euro zu Buche
Frei
Berlin. Es ist zumindest schon einmal eine richtige Geste: die Noch-Bundesregierung hat unter Verweis auf die laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD alle weiteren Zusagen für neue Aufnahmen über
Frei
Berlin. Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke mußte viel Kritik einstecken, weil er das sogenannte „Bürgergeld“ wegen des weit überproportional hohen Anteils nichtdeutscher Bezieher als „Ausländergeld“ bezeichnet hatte. Natürlich