Berlin im Harakiri-Modus: Merz hebt Reichweitenbeschränkungen für Ukraine-Waffen auf

Berlin. Bundeskanzler Merz spielt ein gefährliches Spiel: er verkündete nun öffentlich, daß Deutschland gemeinsam mit seinen wichtigsten Verbündeten sämtliche Reichweitenbegrenzungen für Waffenlieferungen an die Ukraine aufgehoben habe. „Es gibt keine Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind“, erklärte Merz in einer scharf formulierten Stellungnahme. Dies gelte ebenso für die USA, Großbritannien und Frankreich.

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Damit erhält die Ukraine erstmals die Möglichkeit, auch militärische Ziele auf russischem Hoheitsgebiet anzugreifen. Merz bemüht sich freilich, einen Unterschied zur russischen Kriegführung zu machen: während Putin gezielt zivile Infrastruktur zerstöre, beschränke sich die Ukraine strikt auf militärische Ziele, suggeriert er. Der Kanzler unterstrich nachdrücklich, daß ein angegriffenes Land sich nicht nur innerhalb der eigenen Grenzen verteidigen können müsse. „Ein Land, das sich nur im eigenen Territorium einem Angreifer entgegenstellen kann, verteidigt sich nicht ausreichend“, so Merz. Die neue Regelung ermögliche es Kiew nun, russische Militärlogistik auch jenseits der Frontlinie zu bekämpfen.

Diese Entscheidung markiere, so Merz weiter, Deutschlands entschlossene Haltung gegen Putins Aggression. Die Bundesregierung werde „alles tun“, um die Ukraine auch weiterhin militärisch zu unterstützen – in enger Abstimmung mit einer „Koalition der Willigen“, zu der neben Großbritannien, Frankreich und Polen auch andere Partner gehörten.

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Bislang hatte Deutschland der Ukraine keine Waffensysteme mit mehr als etwa 70 Kilometern Reichweite geliefert. Welche konkreten Systeme nun in Betracht kommen, ließ Merz offen. Erneut steht nun die Frage im Raum, ob die Bundesregierung nun auch die umstrittenen „Taurus“-Marschflugkörper liefern wird. Im Wahlkampf hatte Merz dies bereits angekündigt und Moskau sogar mit einem Ultimatum gedroht.

Die Reaktion des Kreml kam prompt: Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates und enger Putin-Vertrauter, veröffentlichte auf X eine Karte, die beinahe die gesamte Ukraine als Pufferzone ausweist – die Forderung nach einer ausreichenden Pufferzone im eigenen Vorfeld ist ein zentrales Anliegen Moskaus. Dazu schreibt Medwedew: „Wenn die Militärhilfe für das Banderisten-Regime fortgesetzt wird, könnte die Pufferzone folgendermaßen aussehen.“ Die Drohung ist unmißverständlich: Rußland werde praktisch die gesamte Ukraine als Pufferzone besetzen, sollte der Westen die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen. (rk)

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