München. Die sieben einwohnerreichsten deutschen Städte haben seit April insgesamt mehr als 35.000 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen eingeleitet. Dies geht aus einer Umfrage der „Welt am Sonntag“ hervor.
Berlin. Wenn das nicht symbolträchtig ist: Bundespräsident Steinmeier will mehr Geld, um die Qualität der von ihm verliehenen Orden und ihrer Etuis zu verbessern. Im Zuge der laufenden Haushaltsverhandlungen hat
Berlin. Sand im Getriebe: die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor Problemen bei der Durchsetzung der Quarantäne-Auflagen für Reiserückkehrer gewarnt, die aus Corona-Risikogebieten des Schengen-Raums an deutschen Flughäfen ankommen. Derzeit
Stuttgart. Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg richtet ihr erfolgreiches Vor-Ort-Veranstaltungsformat „BürgerDialog“ aufgrund der Corona-Einschränkungen digital als virtuelle Diskussionsrunde aus. Am morgigen Freitag, den 2. Oktober, versammelt die Fraktion zu
Hannover. Im Schatten der Corona-Krise geht die Flutung Deutschlands mit Migranten weiter. Am Mittwoch kamen weitere 139 aus griechischen Lagern per Flugzeug in Hannover an. Abonniere jetzt: >> Die
Berlin. Berlin hat jetzt unter Verweis auf angeblich rapide steigende Corona-Neuinfektionen eine Maskenpflicht auch für Büro- und Verwaltungsgebäude eingeführt. Nur wer am Schreibtisch sitzt und arbeitet, darf die Maske ablegen.
Berlin/München. Ein weiteres Novum in der Bundesrepublik – aber das Corona-Regime macht auch diesen Verstoß gegen das Grundgesetz möglich: Berlin und Bayern setzen die Bundeswehr ein, um angebliche Corona-Infektionsketten nachverfolgen
Berlin. Seit Monaten hat der Corona-Ausnahmezustand Deutschland fest im Griff. Bund und Länder haben zum Teil drastische Einschränkungen verfügt. Die Gerichte stärken ihnen oft den Rücken und schmettern Einwände besorgter
Mülheim. Die Neurologin Margareta Griesz-Brisson warnt in einem Video vor schweren gesundheitlichen Schäden, die durch die derzeit in Deutschland verbreitete Maskenpflicht entstehen können – vor allem bei Kindern und Jugendlichen. Die
Düsseldorf. Die Polizei wird jetzt offenbar mit allen Mitteln „auf Linie“ gebracht und auf künftige Einsätze gegen die Bevölkerung vorbereitet. Zweifler und unsichere Kantonisten kann die Polizeiführung da nicht gebrauchen,
Berlin. Deutsche Politiker überbieten sich in immer neuen Vorschlägen für schärfere Corona-Maßnahmen. Jetzt preschte der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD), mit dem Vorschlag für eine Ausweitung der Maskenpflicht
Berlin. Bundespräsident Steinmeier hat angemahnt, das Problem des „Rechtsextremismus“ in der Corona-Krise nicht aus den Augen zu verlieren. „Die Wurzeln des Rechtsextremismus reichen tief in unsere Gesellschaft hinein – das ist
Berlin. Der Kontrollstaat macht Fortschritte: das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung beschlossen. Die Steueridentifikationsnummer soll demnach zu einer
Bremen. Seit Montag ist laut einem Erlaß von SPD-Innensentor Mäurer das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen in Bremen verboten. Doch es gibt auch Widerstand dagegen: laut einer dpa-Meldung hißten zwei
Düsseldorf/Bonn. Während sich Politiker wie der nordrhein-westfälische Innenminister Reul noch über „rechtsextreme“ Chatgruppen bei der Landespolizei echauffieren und Gesinnungsabweichlern mit dem Schlimmsten drohen, versuchen Juristen die Politik wieder auf