Wien. Ein seltenes Zeichen von überparteilicher Solidarität: der österreichische Nationalrat hat am Donnerstag am Ende seiner Plenarsitzung einstimmig Aufhebung der parlamentarischen Immunität von FPÖ-Chef Hofer verweigert. Die Staatsanwaltschaft Wien hatte
Berlin. Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat eine Abriegelung von Gebieten mit hohen Corona-Zahlen ins Gespräch gebracht. Vor neun Monaten habe er noch gesagt, daß er sich
Berlin. Ein Dämpfer für den Corona-Staat: das Berliner Verwaltungsgericht hat jetzt in zwei Eilverfahren entschieden, daß die Sperrstunde für Berliner Gastronomiebetriebe nicht rechtens ist. Die Sperrstunde war am 10. Oktober
Leipzig. Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Beherbergungsverbote vieler Bundesländer für Urlauber aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten geäußert. Er halte die Maßnahmen für „nicht gerechtfertigt“, sagte Degenhart dem
München. Das erleben selbst deutsche Grenzschützer nicht oft, die in puncto Zuwanderung vieles gewohnt sind: jetzt versuchte eine irakische Familie, per Privatjet über den Münchner Flughafen einzureisen. Abonniere jetzt: >
Berlin. Noch mehr unangenehme Nachrichten vom Corona-Staat: die Behörden sehen sich mit den massenhaften Kontrollen zur Überwachung der Corona-Regeln in den Kommunen überlastet und wollen deshalb massiv aufrüsten: jetzt sollen
Berlin. Die Kritik am Beherbergungsverbot wird immer lauter. Selbst Politiker der etablierten Corona-Parteien fordern eine Rücknahme der erst letzte Woche beschlossenen Regelung. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für
Tübingen. Der Tübinger grüne Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich in seiner Partei erneut unbeliebt gemacht: er hat Polizeidaten über straffällige Asylbewerber den Tübinger Sozialbehörden zugänglich gemacht. Nachdem der Datenschutzbeauftragte dies
Wien. Das hat es lange nicht mehr gegeben: die österreichischen Freiheitlichen sind bei der Kommunal- und Landtagswahl in Wien regelrecht abgestürzt. Nach der Ibiza-Affäre um ihren Ex-Chef Heinz-Christian Strache verlor
Berlin. Schweres Geschütz: der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat vor dem Anis-Amri-Untersuchungsausschuß des Bundestages erklärt, der Anschlag in Berlin hätte verhindert werden können. Dazu hätte man
Nürnberg. Und das sind die Schattenseiten der „Bereicherung“: der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, sieht die Behörden im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern mit großen Schwierigkeiten
Wien. Zum Abschluß des Wiener Kommunalwahlkampfes ging der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der sich jetzt mit seiner eigenen Wahlliste „Team HC“ dem Wählervotum stellt, noch einmal in die Vollen. Bei
Suhl. Das Asylbewerberheim im thüringischen Suhl mit stattlichen 600 Bewohnern ist längst als Kriminalitäts-Schwerpunkt berüchtigt. Viele Bürger sind verunsichert, die Stimmung in der Stadt ist angespannt. Oberbürgermeister André Knapp (CDU)
Hannover/Berlin. Die Bundesregierung treibt mit Hochdruck die Einschleusung vorgeblich „minderjähriger“ Migranten aus Griechenland voran. Am letzten Mittwoch landete erneut eine Maschine mit „Minderjährigen aus Griechenland“ in Hannover. Das Bundesinnenministerium
Berlin. Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg – eine linke Hochburg in der Bundeshauptstadt – lehnt weiterhin einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten in den Gesundheitsämtern ab. Die Soldaten helfen dort bei der Nachverfolgung mutmaßlicher Corona-Ansteckungsketten