Der Innenminister läßt säubern: Immer mehr „Rechtsextremisten“ bei der NRW-Polizei werden aussortiert
Düsseldorf. Die Polizei wird jetzt offenbar mit allen Mitteln „auf Linie“ gebracht und auf künftige Einsätze gegen die Bevölkerung vorbereitet. Zweifler und unsichere Kantonisten kann die Polizeiführung da nicht gebrauchen, weshalb kritische Kollegen jetzt verstärkt ausgesiebt werden. In München fanden nun Razzien bei zahlreichen Polizisten statt, die in einen Drogenskandal verwickelt sein sollen. Und in NRW wird wegen „rechtsextremistischer“ Umtriebe in internen WhatsApp-Gruppen gegen Kollegen ermittelt. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
Bei der nordrhein-westfälischen Polizei sollen weitere 16 Fälle von „rechtsextremer“ Gesinnung in der Landespolizei aufgedeckt worden sein. Das hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem Innenausschuss des Landtags berichtet. So seien fünf NRW-Polizisten mit rechtsgerichteten Äußerungen im Internetforum „net4cops“ aufgefallen. Diese seien nach vorläufiger Bewertung zwar nicht strafrechtlich, aber disziplinarrechtlich relevant.
Die Zahl der verdächtigen Beamten sei inzwischen um einen weiteren auf 31 gestiegen. 150 Beamte der Bochumer Ermittlungsgruppe „Parabel“ gingen den Verdachtsmomenten gegen ihre Kollegen nach. Am 16. September seien bei den Durchsuchungen wegen der fünf Chat-Gruppen mit rechtsextremen und rassistischen Inhalten über 200 elektronische Speichermedien mit einem Volumen von neun Terabyte sichergestellt worden.
Bei der nordrhein-westfälischen Polizei sind seit 2017 bereits insgesamt 100 Mitarbeiter unter den Verdacht des „Rassismus“ oder „Rechtsextremismus“ geraten, gab Reul bekannt. Hinzu kämen vier Fälle im Innenministerium. Von den Verfahren seien 71 noch nicht abgeschlossen. In den 29 abgeschlossenen Verfahren seien acht disziplinar- und arbeitsrechtliche Maßnahmen verhängt worden. Acht Verfahren seien wegen einer Nähe zu den sogenannten Reichsbürgern eingeleitet worden, 84 wegen einer rechtsextremen Verdachtslage gegen Polizeibeamte. Acht Verdachtsfälle beträfen Tarifbeschäftigte der Polizei. (st)
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