„Koran gefährlicher als Corona“: Österreichisches Parlament verweigert Aufhebung der Immunität Hofers
Wien. Ein seltenes Zeichen von überparteilicher Solidarität: der österreichische Nationalrat hat am Donnerstag am Ende seiner Plenarsitzung einstimmig Aufhebung der parlamentarischen Immunität von FPÖ-Chef Hofer verweigert. Die Staatsanwaltschaft Wien hatte darum ersucht, weil sie Anzeigen wegen „Verhetzung“ (entspricht der deutschen „Volksverhetzung“) und Herabwürdigung religiöser Lehren gegen Hofer nachgehen wollte. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
Hofer hatte im Juni bei einer Kundgebung der Freiheitlichen erklärt, der Koran sei gefährlicher als das Coronavirus. Muslim-Vertreter und die politische Konkurrenz zeigten sich schockiert und reagierten mit Strafanzeigen.
Die Abgeordneten im Nationalrat verweigerten jedoch die Aufhebung der Immunität, weil sie richtigerweise davon ausgehen, daß Hofers Aussage im Kontext seiner Tätigkeit als Abgeordneter erfolgte. Dafür gilt parlamentarische Immunität. (mü)
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