Berlin. Das etablierte Machtkartell hat einen neuen Feind ausgemacht – und will ihn mit der üblichen Diffamierungskeule bekämpfen. In Berlin hat der Verfassungsschutz jetzt Teile der Corona-Protestbewegung unter Beobachtung gestellt. „Die
Jena/Berlin. Das von Kanzlerin Merkel geplante neue Infektionsschutzgesetz, das auf eine Entmachtung der Bundesländer hinausläuft, könnte sich auch unter medizinischen Aspekten geradezu als Schuß in den Ofen erweisen. Diese
München. Eine interessante Zahl: die bayerische Polizei hat im Jahr 2020 mit einem automatischen Gesichtserkennungsprogramm insgesamt 649 Verdächtige aufgespürt und namhaft gemacht. Die Zahl ging seit Beginn des Programms vor
Wiesbaden. Politik und Medien werden nicht müde, der Öffentlichkeit Corona als tödliche „Pandemie“ zu verkaufen. Doch der statistische Befund straft das in gewisser Weise Lügen: in Deutschland ebenso wie in
Heidelberg. Die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner, seit Beginn der Corona-Krise eine der engagiertesten Kämpferinnen gegen Behördenwillkür und Dauer-Lockdown, hat vor der bevorstehenden Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes gewarnt und erklärt, es handle
Berlin. Bei dem von Kanzlerin Merkel auf den Weg gebrachten „Infektionsschutzgesetzänderungsgesetz“ soll der Bundesrat nicht von Anfang an beteiligt sein. Im Entwurf ist seine sofortige Zustimmung nicht vorgesehen. Abonniere jetzt:
Berlin. Die aktuellen Vorhaben zur gravierenden Ausweitung der eigenen Kompetenzen durch die Bundesregierung stoßen bei Fachjuristen auf Fassungslosigkeit und Unverständnis. So erklärte der Ex-Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa,
Wien. Im österreichischen Parlament wird weiter über den Maskenzwang gestritten. Nachdem sich das Parlament kürzlich eine neue Hausordnung verordnet hat, die auch im Plenum eine durchgehende Maskenpflicht vorsieht, weigert sich
Dresden. Die AfD hat auf einem Bundesparteitag in Dresden wichtige Weichen gestellt. Sie spricht sich nunmehr eindeutig für einen EU-Austritt Deutschlands aus und forderte in einer Resolution zudem ein definitives
Düsseldorf. In der hektischer werdenden Diskussion über den nächsten Lockdown (neuerdings: „Brücken-Lockdown“) hat sich jetzt der Bundesverfassungsrichter a.D. Udo Di Fabio zu Wort gemeldet und vor allzu scharfen Grundrechtseinschränkungen
Berlin. Es klingt ein wenig nach letztem Aufgebot: Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) hat jetzt den Startschuß für den freiwilligen Dienst „Dein Jahr für Deutschland“ gegeben. 325 Freiwillige nehmen bereits an dem
Lüneburg. Und wieder ein Gerichtsurteil gegen überzogene Corona-Maßnahmen: das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) äußerte jetzt in einem Urteil erhebliche Zweifel an Ausgangsbeschränkungen als Instrument zur Bekämpfung der Corona-Bekämpfung. Abonniere jetzt: >
München/Moskau. Bemerkenswerter Alleingang: der Freistaat Bayern hat am Mittwoch einen Vorvertrag mit einem Unternehmen in Illertissen für den Bezug des russischen Impfstoffs „Sputnik V“ abgeschlossen. „Sollte Sputnik zugelassen werden
Wien. Im österreichischen Parlament wurde jetzt die Hausordnung geändert – fortan herrscht in den Gängen und auch im Plenum Maskenpflicht. Zwar drohen den Abgeordneten keine Sanktionen, durchsetzen läßt sich der Maskenzwang
Berlin. Nachdem erst kürzlich der frühere CDU-Bundesinnenminister Lothar de Maizière mit dem Vorstoß für Schlagzeilen gesorgt hatte, den Ausnahmezustand künftig fest im Grundgesetz zu verankern, will jetzt offenbar auch Bundeskanzlerin