Berlin/Athen. Die deutsche „Flüchtlings“- und Zuwanderungspolitik gleicht derzeit einem sperrangelweit offenen Tor. Allein aus Griechenland kommen – neben ungezählten Illegalen – jeden Monat rund 1000 dort bereits anerkannte „Flüchtlinge“ in
Berlin. Die Bundesregierung legte dieser Tage einen Rechenschaftsbericht der fragwürdigeren Sorte vor. In einer Pressemitteilung erklärte das Bundesinnenministerium, es habe seit April 2020 insgesamt 2765 „Flüchtlinge“ aus Griechenland nach Deutschland
Berlin/Brüssel. Deutschland bleibt das Asylanten-Traumziel in der EU: mit über 26.000 Asylanträgen allein in den ersten drei Monaten des Jahres 2021 ist Deutschland Spitzenreiter in der EU. Ungarn
Berlin/Wien. Die Corona-Impfstoffe kommen nicht aus den Schlagzeilen. Das Paul-Ehrlich-Institut hat jetzt aktualisierte Zahlen der gemeldeten Nebenwirkungen nach einer Impfung vorgelegt. Demnach gab es in Deutschland bis Mitte April
Berlin. Während Politiker und Medien ständig vor dem drohenden Zusammenbruch des Gesundheitswesens infolge der Corona-„Pandemie“ warnen, wissen es die unmittelbar damit befaßten Mediziner besser. Einige von ihnen sehen den
Saarbrücken/Berlin. Der frühere SPD-Vorsitzende und saarländische Ex-Ministerpräsident Oskar Lafontaine hat sich auf Facebook mit Sorge über die frischgekürte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihre außenpolitischen Positionen geäußert. Lafontaine wörtlich: „Die
Berlin. Die umstrittene Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes war noch nicht vom Bundesrat abgesegnet, da traf bereits der erste Eilantrag dagegen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Rechtsanwalt Claus Pinkerneil mit Kanzleien in
Berlin. Bei der Wahl des Vizepräsidenten im deutschen Bundestag ist auch weiterhin keine Änderung in Sicht: Der nunmehr sechste Kandidat der AfD für die Position des Vizepräsidenten wurde erneut von
Wien. Dem FPÖ-Fraktionschef im Wiener Nationalrat, Herbert Kickl, droht jetzt wegen seiner Teilnahme an einer Großkundgebung gegen die Corona-Maßnahmen Anfang März ein gerichtliches Nachspiel. Ihm wird vorgeworfen, er habe während
Berlin. In Berlin kam es am Mittwoch zeitgleich mit der Verabschiedung der umstrittenen Neufassung des Infektionsschutzgesetzes zu mehreren Demonstrationen. Wegen angeblich zahlreicher Verstöße gegen die Hygiene-Auflagen drohte die mit massivem
Berlin. Nach einer zum Teil hitzig geführten Debatte hat der Bundestag am Mittwoch mit 342 Ja-Stimmen, 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen die Neufassung des sogenannten „Infektionsschutzgesetzes“ durchgewinkt. Die Grünen enthielten
Berlin/Kabul. Im Windschatten der US-Streitkräfte wird sich auch die Bundeswehr aus Afghanistan zurückziehen. Der Einsatz begann Ende 2001 parallel zur US-Operation „Enduring Freedom“. Der politische Ertrag der fast zwanzig
Berlin. Ein Offenbarungszeugnis der deutschen Zuwanderungs- und „Flüchtlings“politik: laut aktuellen Zahlen leben in Deutschland derzeit so viele „Flüchtlinge“ wie seit der Nachkriegszeit nicht mehr, die meisten von ihnen mit
Berlin/München/Dresden. Trotz massiver Polizeiaufgebote ging auch am zurückliegenden Wochenende der Widerstand gegen die anhaltende Lockdown-Politik in zahlreichen Städten weiter. Teilweise waren Veranstaltungen im Vorfeld bereits verboten worden. Dennoch
Berlin. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellt der bundesdeutschen Verwaltung in einem aktuellen Gutachten ein vernichtendes Urteil aus. Es komme zu „verschiedenen Formen von Organisationsversagen“, heißt es darin. Abonniere jetzt: