Ex-Richterbund-Chef: Jetzt droht ein „nicht mehr einzufangender Dauerlockdown“
Berlin. Die aktuellen Vorhaben zur gravierenden Ausweitung der eigenen Kompetenzen durch die Bundesregierung stoßen bei Fachjuristen auf Fassungslosigkeit und Unverständnis. So erklärte der Ex-Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, jetzt angesichts der jüngsten Pläne des Bundes zur Ausweitung seiner Kompetenzen, Berlin agiere unverhältnismäßig und mißachte die Justiz. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
Auf Facebook schrieb Gnisa, der bis 2019 Vorsitzender des DRB war, am Samstag: „Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist es so weit. Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeitsgrenzen hinaus.“
Wie viele andere Experten, Wissenschaftler und auch Juristen kritisierte Gnisa die ausschließliche Konzentration auf die leicht „von oben“ festsetzbaren „Inzidenzzahlen“ und warf der Regierung vor, die Justiz ebenso zu mißachten wie das Grundgesetz:
„Nur auf die Inzidenz abzustellen ist bei derartig drastischen Maßnahmen willkürlich, weil die reine Inzidenz davon abhängt, wie viel getestet wird. Dies ist manipulierbar. Ab einer Inzidenz von 100 nächtliche Ausgangssperren zu verhängen, obwohl von Gerichten deren Wirksamkeit angezweifelt wurde, ist eine Nichtachtung der Justiz. Eltern ab einer Inzidenz von 100 zu verbieten ihre Kinder zu treffen entspricht für mich auch nicht dem Bild des Grundgesetzes.“
Bei den derzeit diskutierten Maßnahmen handle es sich auch nicht, wie von der Politik behauptet, um einen „Brückenlockdown“ von wenigen Wochen, sondern um einen „nicht mehr einzufangenden Dauerlockdown“.
Gnisa ruft in diesem Zusammenhang die Bürger auf, auf ihre Abgeordneten einzuwirken, um die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes zu verhindern: „Ich möchte daher alle bitten: schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten und appellieren Sie an ihn, diesem Gesetz in dieser Form nicht zuzustimmen! Nur auf die Inzidenz abzustellen ist untauglich.“ (tw)
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Wer für die Krise gewappnet sein will, findet hier Informations- und Ausrüstungsmaterial:
Kommentare