Berlin. Der derzeitige Massenandrang von Illegalen über die polnisch-weißrussische Grenze bringt die bundesdeutschen Behörden schon wieder an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit: in den aktuellen Statistiken über Asylsuchende fehlen gegenwärtig mindestens
Dresden. Neben dem bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Söder ist sein sächsischer Amtskollege Kretschmer einer der prominentesten Corona-Scharfmacher. Dieser sieht – im Gegensatz zu verschiedenen Empfehlungen aus Kreisen der Bundesregierung – die „pandemische“ Lage von
Berlin. Noch immer wird – trotz wieder ansteigender „Inzidenz“-Zahlen – von Politikern suggeriert, der Corona-Notstand („epidemische Lage von nationaler Tragweite“) könnte demnächst ein Ende haben. Aber schon jetzt zeichnet sich ab:
Wien. Auch im benachbarten Österreich schreitet der Bevölkerungsaustausch mit Riesenschritten voran. Ausgerechnet zum Nationalfeiertag am 26. Oktober veröffentlichte der Österreichische Integrationsfonds seinen aktuellen Migrationsbericht – der einer schallenden Ohrfeige für alle
Frei
Berlin. Neuer Bundestag, alte Rituale: zur konstituierenden Sitzung des Bundestages sah sich die einzige Oppositionspartei, die AfD, gleich mehrfach mit draller Ausgrenzung konfrontiert. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme
Frei
Wien. Vor dem Hintergrund angekündigter Verschärfungen für die nächste Corona-Welle hat der österreichische FPÖ-Chef Kickl juristische Gegenmaßnahmen und verstärkten Widerstand auf der Straße angekündigt. Schuld an der herbeigeredeten „vierten Welle“
Frei
Berlin. Alter Wein in neuen Schläuchen: Grünen-Co-Chef Habeck hat deutlich gemacht, daß die Grünen im Falle einer Beteiligung an der neuen Bundesregierung an ihren bisherigen zuwanderungspolitischen Dogmen festhalten und etwa
Frei
Berlin. Die Politik der offenen Grenzen führt wieder einmal dazu, daß das bundesdeutsche Asylsystem an seine Grenzen gelangt. Immerhin zehn von 17 Bundesländern haben nun die Notbremse gezogen und beanspruchen
Frei
Wien. Im österreichischen Parlament mobilisiert die FPÖ den Widerstand gegen die kaum verklausulierte Impfpflicht, die wegen der von der Parlamentsmehrheit beschlossenen 3G-Pflicht für alle Arbeitnehmer droht. FPÖ-Chef Kickl fordert nun
Frei
Berlin. Berlin wird zur Frontstadt des neuen Illegalen-Ansturms. Weil der Zahl der über die polnische Grenze nach Brandenburg gelangenden Asylanten sprunghaft angestiegen ist, schafft die rot-rot-grün regierte Hauptstadt jetzt zusätzlichen
Berlin. Das war zu erwarten: die Forderung von Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU), die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ demnächst auslaufen zu lassen, ist nichts als heiße Luft. Denn gleichzeitig gibt er
Berlin. Die Grünen sind noch nicht an der Regierung, präsentieren sich aber bereits als eifrige Lautsprecher der transatlantischen Agenda. Grünen-Chefin Annalena Baerbock schoß jetzt erneut gegen das russisch-deutsche Pipeline-Projekt Nord
Berlin. Jetzt hat auch Bundesinnenminister Seehofer (CSU) die Katze aus dem Sack gelassen: trotz des Illegalen-Ansturms aus Polen und Weißrußland kommt eine Grenzschließung nicht in Frage: „Eine Schließung der Grenze
Berlin. Klassischer Fall von Nebelkerze: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat laut darüber nachgedacht, daß die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ im November nicht weiter verlängert werden könnte. Sie war im
Berlin. Die von der Bundesregierung mit der Brechstange durchgedrückte Evakuierung sogenannter „Ortskräfte“ aus Afghanistan – von denen sich die meisten derzeit auf der US-Basis in Ramstein befinden und Deutschland auf absehbare