Warschau. Wegen seiner Justizreform sieht sich Polen seit geraumer Zeit mit heftiger Kritik und inzwischen auch handfesten Sanktionen vonseiten der EU konfrontiert. Brüssel sieht in der polnischen Justizreform einen Angriff
Berlin. Die deutsche Asyl- und Zuwanderungspolitik wird immer absurder. Jetzt dürfen die deutschen Außengrenzen offiziell nicht mehr gegen illegale Grenzübertritte geschützt werden – die dafür notwendigen stationären Grenzkontrollen werden von der
Berlin. Das ging schnell: die Bundespolizei sieht sich wegen des Massenandrangs Illegaler über die polnsche Grenze vor einem „Kollaps“ und will deshalb temporäre Grenzkontrollen. Das erklärte der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft,
Hamburg/Berlin. Es ist ein Paukenschlag in der deutschen Medienlandschaft – und jeder weiß, worum es geht, auch wenn es niemand ausspricht. „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt ist vom Springer-Konzern mit sofortiger
Wiesbaden. Bislang galt sogar unter Corona-Rahmenbedingungen, daß die sogenannte Grundversorgung für alle Bürger sichergestellt sein müsse. Das betrifft vor allem die Versorgung mit Lebensmitteln und anderen Gütern des täglichen Verbrauchs.
Freiburg/Karlsruhe. Die Corona-Politik der Regierenden muß derzeit eine Schlappe nach der anderen einstecken. Zuletzt hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, daß die Ausgangssperre, die die bayerische Söder-Regierung letztes Jahr verhängt
Schwerin/Blankenese. In den grenznahen Regionen in Mitteldeutschland ist die neue Migrationskrise längst angekommen. Allein am Donnerstag und Freitag letzter Woche haben Polizisten in der vorpommerschen Grenzregion mehr als 120
Berlin. Nachdem von Montag an für Ungeimpfte die Corona-Tests nicht mehr kostenlos sind, beraten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern jetzt bereits darüber, daß für Angestellte künftig grundsätzlich eine sogenannte
Wien. Die österreichische Politik befindet sich nach dem überraschenden Rücktritt von Bundeskanzler Kurz noch immer in Schockstarre. Nur der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der im Mai 2019 wegen der sogenannten
Berlin. Eine Entwicklung, die interessante Perspektiven eröffnet: der langjährige AfD-Co-Parteichef Jörg Meuthen hat seinen Rückzug von der Parteispitze angekündigt. Meuthen, der dem liberalen Flügel in der Partei zugerechnet wird, teilte
Potsdam. Der neue Migrantenansturm schlägt jetzt durch auf Brandenburg: dort müssen die Landkreise nun wegen des steigenden Zustroms über die deutsch-polnische Grenze mehr „Flüchtlinge“ aufnehmen. Abonniere jetzt: >> Die
Berlin. Erneut Unausgegorenes aus Schloß Bellevue: Bundespräsident Steinmeier will, daß in deutschen Schulbüchern verstärkt an die „historische Rolle“ türkischer Gastarbeiter erinnert wird. „Die Geschichten der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter verdienen einen
Berlin. Klartext von einem, der es wissen muß: der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Hans-Jürgen Papier sieht den Rechtsstaat angesichts aktueller Herausforderungen wie Corona akut gefährdet – und mahnt bei den Verantwortlichen
Düsseldorf. In mehreren Bundesländern ist den Behörden ein Schlag gegen das organisierte Verbrechen gelungen. Um vier Uhr morgens am Mittwoch stürmten schwerbewaffnete Polizisten 81 Häuser, Geschäftsgebäude und Büros in 25
Wien. "Kurz geht, bleibt aber trotzdem an der Macht. Das Patt an der Staatsspitze – ausgelöst durch Razzien im Kanzleramt, in der ÖVP-Zentrale und bei Getreuen von Sebastian Kurz – löste