Das Ende der Solidarität: 10 von 17 Bundesländern wollen Asylanten-Zuteilung aussetzen

Berlin. Die Politik der offenen Grenzen führt wieder einmal dazu, daß das bundesdeutsche Asylsystem an seine Grenzen gelangt. Immerhin zehn von 17 Bundesländern haben nun die Notbremse gezogen und beanspruchen eine Ausnahme-Regelung für die Zuweisung von Asylanten. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

Das würde bedeuten, daß diese Länder derzeit keine Asylbewerber aus anderen Bundesländern zugeteilt bekommen dürfen, auch wenn sie gesetzlich dazu verpflichtet sind. Immerhin zehn von 17 Bundesländern wollen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.

Nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel muß beispielsweise Sachsen 4,98 Prozent der Asylsuchenden aufnehmen, Bayern 15,56 Prozent und Hessen 7,43 Prozent. Doch nun wollen einige Länder „zeitweise für Verteilentscheidungen aus anderen Ländern gesperrt werden“, ist aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu erfahren. Das Vehikel dazu könnte eine „Sondersituation“ sein – etwa Corona-Quarantänefälle oder eine „kurzfristige Überlastung“. Die betroffenen Bundesländer müßten dann nur noch jene Ausländer aufnehmen, die sich direkt bei ihnen melden und Asyl beantragen.

Das BAMF will keine Informationen darüber herausgeben, um welche Bundesländer es sich dabei handelt. (st)

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