Grüne als US-Lautsprecher: Baerbock will Nord Stream 2 Betriebserlaubnis versagen

Berlin. Die Grünen sind noch nicht an der Regierung, präsentieren sich aber bereits als eifrige Lautsprecher der transatlantischen Agenda. Grünen-Chefin Annalena Baerbock schoß jetzt erneut gegen das russisch-deutsche Pipeline-Projekt Nord Stream 2 und forderte, der Pipeline keine Betriebserlaubnis zu erteilen. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

Nach europäischem Energierecht müsse der Betreiber der Pipeline „ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet“, argumentiert die Grünen-Frontfrau. Und: „Solange das ein und derselbe Konzern ist, darf die Betriebserlaubnis nicht erteilt werden.“ Baerbock warf Rußland in diesem Zusammenhang ein „Pokerspiel“ mit den Energiepreisen vor und mahnte: „Wir dürfen uns nicht erpressen lassen.“ Baerbock unterschlägt dabei geflissentlich die Tatsache, daß die explodierenden Energiepreise zum Gutteil der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung zu verdanken sind, während etwa Kremlchef Putin wiederholt darauf hinwies, daß mehr russische Gaslieferungen schnell zu einer Entspannung an der europäischen Preisfront führen könnten. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

Die rund 1200 Kilometer lange Leitung soll Gas von Rußland nach Deutschland transportieren. Die Bundesnetzagentur prüft derzeit den Antrag auf eine Zertifizierung. Dabei geht es insbesondere darum, ob die Betreiber die EU-Regeln zur Entflechtung einhalten, wonach die Gasproduktion und der Gastransport getrennt sein müssen. Moskau drängt darauf, daß die Betriebsgenehmigung bis zum 8. Januar erteilt wird. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

Die Grünen-Chefin ist bereits früher mit aggressiver anti-russischer Rhetorik aufgefallen und spricht sich für einen härteren Kurs gegenüber Moskau aus. Gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 hatte in den letzten Jahren vor allem die US-Diplomatie Störfeuer geschossen, allerdings vergeblich. Als Transmissionsriemen ihrer Interessen kann sie sich allerdings auch weiterhin auf die Grünen stützen, die demnächst vermutlich in der Regierung sitzen. (rk)

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