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Berlin. Die AfD im Bundestag hat den Regierungen in Bund und Ländern vorgeworfen, die Gefahr durch Linksextremisten nicht ernst zu nehmen. „Die Regierungen in Bund und Ländern wollen offenbar keine
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Wien. Erneut haben am Samstag zehntausende Menschen in Wien gegen den rigiden Corona-Kurs der österreichischen Regierung demonstriert. Während sich die Regierung unter dem designierten neuen Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) empört zeigt,
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Berlin. Die Bundeswehr-Führung will die Impfpflicht bei den deutschen Streitkräften rabiat durchdrücken: wer eine Impfung ohne plausiblen medizinischen Grund verweigert, dem drohen harte Strafen. Das geht aus einem Schreiben von
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Luxemburg. Da können sich Illegale freuen: abgelehnte Asylbewerber dürfen laut einem Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht länger in Gefängnissen untergebracht werden. Bislang ist dies nach geltendem deutschen Gesetz für
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Wien. Während die ÖVP nach dem Rücktritt des österreichischen Kanzlers Kurz und mehrerer Minister auf einen eiligen Regierungsumbau setzt, werden die Rufe nach Neuwahlen laut. Für FPÖ-Chef Kickl führt daran
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Wien/Graz. In Österrreich hat die bevorstehende Impfpflicht offenbar auch bei bisher noch Unentschlossenen letzte Zweifel darüber beseitigt, was auf dem Spiel steht. Fast permanent finden Protestkundgebungen auch in kleineren
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Berlin. Auch unter der neuen Ampel-Regierung ändert sich am Corona-Regime nicht viel. Der designierte künftige Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) mahnt jetzt ganz im Stil von Söder, Lauterbach und
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Wien. Zurück im Angriffsmodus: der österreichische FPÖ-Parteichef Norbert Kickl hat sich offiziell aus seiner Corona-Quarantäne zurückgemeldet und auf einer Pressekonferenz unverzüglich wieder in den Angriffsmodus geschaltet. Er betonte bei dieser
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München/Straubing. Weil sich die bayerische Söder-Staatsregierung nur noch auf ihr Corona-Regime fokussiert, kommen andere essentielle Politikbereiche massiv zu kurz. Jetzt teilte das Polizeipräsidium Niederbayern (Straubing) mit, daß die Zahl
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Wien. Der (nicht gewählte) österreichische Bundeskanzler Schallenberg (ÖVP) machte in einem Interview der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ bemerkenswerte Aussagen sowohl über die einheimische FPÖ-Opposition als auch über den Fortgang
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Karlsruhe. Wer in Corona-Zeiten noch Hoffnungen auf das Bundesverfassungsgericht als unabhängige Instanz setzt, sieht sich ein weiteres Mal enttäuscht. Das Karlsruher Höchstgericht hat jetzt die Beschwerden gegen die „Bundesnotbremse“ mit
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Berlin. Wieder eine böse Überraschung für Geimpfte: die bisher auf ein Jahr angelegte Gültigkeit des digitalen Corona-Impfzertifikats soll laut (Noch-)Gesundheitsminister Jens Spahn verkürzt werden. Da der Impfschutz (?) nach aktuellen
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Berlin. Der fortwährende Zustrom von Illegalen über die deutsch-polnische Grenze überfordert allmählich selbst das rot-rot-grün regierte Berlin. Selbst aus den Reihen der mitregierenden Linkspartei kommt neuerdings Widerspruch. Abonniere jetzt: >
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Berlin. Die neue Ampel-Bundesregierung zeigt sich – ihrem Koalitionsvertrag zufolge – ambitioniert, die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen umzuformen. Eines der zentralen Handlungsfelder ist dabei die Asyl- und Zuwanderungspolitik. Hier zeichnet sich die
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Wien. FPÖ-Chef Kickl, der sich zuletzt wegen einer Corona-Infektion in Quarantäne hatte begeben müssen, meldet sich zum Widerstand zurück: Kickl teilte am Donnerstag über die sozialen Medien mit, daß er