Die Prioritäten der Innenministerin: Ausländer rein, Patrioten bekämpfen

Berlin. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) setzt Prioritäten: während sie zum einen daran festhält, daß Deutschland „alle“ Flüchtlinge aus der Ukraine – auch ohne Papiere und ukrainische Staatsangehörigkeit – aufnehmen werde, forciert sie gleichzeitig im Inneren den Kampf gegen unerwünschte Dissidenten von Rechts. Dazu hat die Ministerin, die aus ihrer Präferenz für die linksextreme Antifa kein Hehl macht, jetzt einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt.

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Bei der Vorstellung des Konzepts erklärte sie: „Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen.“ Strukturen müßten schneller durchschaut und wirkungsvoll bekämpft werden – „dazu werden wir die Finanzaktivitäten rechtsextremistischer Netzwerke aufklären und austrocknen“. Wichtige Einnahmequellen für Akteure der Szene seien etwa Festivals, Kampfsportveranstaltungen sowie der Vertrieb von Kleidung.

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Um bei der „Entwaffnung“ von Rechtsextremisten schneller voranzukommen, will die Ministerin eigens ein neues Forum schaffen. Hier sollen sich der Verfassungsschutz, die Waffenbehörden und die Polizei „unter geeigneter Einbeziehung der Verwaltungsgerichte“ austauschen. Aktuell sollen rund 1.500 mutmaßliche „Rechtsextremisten“ deutschlandweit noch legal über Schußwaffen verfügen.

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Aber Rechtsdenkende sollen auch schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können. Deshalb will die Innenministerin eine Änderung des Bundesdisziplinargesetzes auf den Weg bringen. Für Bundesbehörden, die vermeintliche „Rechtsextremisten“ in ihren Reihen haben, soll eine eigene Koordinierungsstelle eingerichtet werden. (st)

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