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Berlin. Der „Blackout“, der flächendeckende Stromausfall, ist längst kein Horrormärchen finsterer Verschwörungstheoretiker mehr. Selbst Behörden bis hinauf zur Bundesregierung halten die Gefahr inzwischen für real (verschweigen aber, daß sie hausgemacht
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Berlin. Das fehlt gerade noch: neben Inflation und Energienotstand rollt jetzt auch noch eine neue Migrationswelle auf Deutschland zu. Einem vertraulichen Lagebild der deutschen Sicherheitsbehörden zufolge werden schon seit Monaten
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Berlin. Die Prioritäten von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) sind bekannt: noch mehr Kampf gegen Rechts, noch mehr Zuwanderung, noch mehr Bleiberecht für Migranten. Der Schutz der deutschen Grenzen ist der SPD-Ministerin
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Leipzig. Verwaltungsgerichte sind für alle Streitfälle in Verwaltungsfragen zuständig. In Leipzig ist das nicht so. Das dortige Verwaltungsgericht ist de facto fast ein reines Asyl-Gericht. Abonniere jetzt: >> Die
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Berlin. Das ist selbst für bundesdeutsche Verhältnisse sensationsverdächtig: der geplante Erweiterungsbau des Berliner Kanzleramts verteuert sich laut einer aktuellen Kostenprognose auf 777,3 Millionen Euro. Das geht aus der Entwurfsunterlage
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Hamburg. Ein glatter Fall von Gesinnungsjustiz? Der Islamkritiker Michael Stürzenberger wurde jetzt von einem Hamburger Richter wegen angeblicher „Volksverhetzung“ zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Abonniere jetzt: >>
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Hamburg/Berlin. Da kann auch der Verfassungsschutz nicht wegsehen: angesichts sich häufender Attacken im privaten Umfeld von Politikern, Richtern und Polizisten haben die Hamburger Verfassungsschützer jetzt vor einer „neuen Strategie“
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Berlin. Der unverminderte Illegalen-Ansturm auf die europäischen Außengrenzen schlägt auch in diesem Sommer auf Deutschland durch. Die Bundespolizei hat allein im Juni rund 2000 illegale Einreisen nach Deutschland registriert – eine
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Berlin. Es gibt auch positive Nachrichten: zumindest auf Flügen sollen Reisende künftig keine Masken mehr tragen müssen. Einen entsprechenden Änderungsantrag beschloß der Gesundheitsausschuß des Bundestags am Dienstag. Das geänderte Infektionsschutzgesetz
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Berlin/Warschau. Ein Pluspunkt für Kanzler Scholz: dieser hat die von der polnischen Regierung jüngst erhobene Forderung nach immensen deutschen Reparationsleistungen für die im Zweiten Weltkrieg angerichteten Schäden zeitnah und
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Berlin. Alle „Fachkräfte“-Kampagnen der Bundesregierung in den letzten Jahrzehnten sind krachend gescheitert. Entweder kamen die Falschen oder zu wenige – und von denen, die kamen, bereichern viele nur die Kriminalstatistiken.
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Gütersloh. Es gibt Wichtigeres, und die Deutschen haben im Augenblick wirklich andere Sorgen: deshalb können gerade einmal 27 Prozent der Deutschen – laut einer aktuellen Bertelsmann-Umfrage – eine „besondere Verantwortung“ Deutschlands für
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Köln. Eine bemerkenswerte russisch-deutsche Initiative brachte am Sonntag immerhin 2000 Menschen (nach Polizeiangaben) vor dem Kölner Dom zusammen. Unter dem Motto „Deutschland, wach auf!“ demonstrierten dort vor allem russische Protestler
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Berlin/Prag. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will nicht nur als Erfinderin der „feministischen Außenpolitik“ und der „Klima-Weltpolitik“ in die Geschichte eingehen. Sie hat noch weitergehende, aber nicht weniger folgenschwere Ambitionen. Jetzt
Saarbrücken/Berlin. Oskar Lafontaine, unter Bundeskanzler Gerhard Schröder einst Finanzminister und später Linke-Parteivorsitzender, löckt wieder einmal kräftig gegen den Stachel. In einem Gastbeitrag für die „Berliner Zeitung“ ruft er die