Neue deutsche Außenpolitik: Baerbock peilt „strategisches Scheitern“ Rußlands an

Berlin/Prag. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will nicht nur als Erfinderin der „feministischen Außenpolitik“ und der „Klima-Weltpolitik“ in die Geschichte eingehen. Sie hat noch weitergehende, aber nicht weniger folgenschwere Ambitionen. Jetzt hat sie ein strategisches Konzept erarbeitet, das nicht mehr und nicht weniger als das „strategische Scheitern“ Rußlands zum Ziel hat.

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Gleich in der Anfangsphase des Krieges in der Ukraine sorgte Baerbock weltweit für Aufsehen, als sie im Bundestag als Ziel der deutschen Politik formulierte, die Wirtschaft Rußlands zu „ruinieren“. Da dieses Konzept inzwischen krachend gescheitert ist, setzt die Ministerin jetzt auf eine umfassende Strategie der Schädigung Rußlands.

Ihr Konzept, das als Verschlußsache eingestuft ist (aber der Nachrichtenagentur dpa bereits vorliegt), skizziert vier Säulen, auf denen die deutsche Rußlandpolitik künftig ruhen solle: die Stärkung der eigenen Wehrhaftigkeit, die Unterstützung von russischen Regimegegnern, die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine sowie die Zusammenarbeit mit weltweiten Partnern bei der „Verteidigung des internationalen Rechts“.

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Verhandlungen mit Rußland oder auch nur die diplomatische Suche nach einem Weg aus der Krise sind in Baerbocks Konzept nicht vorgesehen. Sie macht vielmehr deutlich: „Um künftigen Aggressionen vorzubeugen, muß sich Rußlands Krieg gegen die Ukraine in ein strategisches Scheitern verwandeln.“

Die Ministerin räumt ein, daß die Unterstützung der Ukraine einen Preis habe, der „absehbar“ auch nochmals steigen werde. Dem Widerstand gegen den damit einhergehenden Wohlstandsverlust will sie mit „strategischer Kommunikation“ begegnen – in EU- und NATO-Kreisen sind damit Maßnahmen im Propaganda- und Kommunikationskrieg gemeint.

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Heißt: die Einstellung der Deutschen gegen eine weitere Unterstützung der Ukraine soll durch gezielte Manipulationen im Sinne der neuen Zielsetzung beeinflußt werden. Man müsse verdeutlichen, daß ein Sieg der Ukraine auch die Sicherheit in der EU und in Deutschland erhöhe.

Baerbocks Initiative diente am Dienstag und Mittwoch bereits als Diskussionsgrundlage für das informelle EU-Außenministertreffen in Prag. (st)

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