Sechs Monate Haft für Islamkritiker Stürzenberger: Politische Justiz?

Hamburg. Ein glatter Fall von Gesinnungsjustiz? Der Islamkritiker Michael Stürzenberger wurde jetzt von einem Hamburger Richter wegen angeblicher „Volksverhetzung“ zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

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Das Gericht warf Stürzenberger, der seit Jahren deutschlandweit mit Aufklärungskampagnen zum Thema Islam unterwegs ist, Äußerungen auf einer Veranstaltung der Bürgerbewegung „Pax Christi“ im Oktober 2020 vor. Stürzenberger hatte dort den „Politischen Islam“ und von ihm zu verantwortende Greueltaten angeprangert. Er will dabei klar zwischen islamistischen Verbrechern und friedlichen Moslems differenziert haben. Seine Kritik richtete sich auch gegen vorgebliche „Flüchtlinge“ aus islamischen Ländern, die in Deutschland straffällig werden, und belegte dies mit Angaben des Bundeskriminalamtes.

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Stürzenberger, der vor Jahren unter anderem durch seine erfolgreiche Unterschriftenkampagne gegen den Bau einer Großmoschee in München bekanntgeworden war, will das Urteil nicht akzeptieren. Er kündigte an, Rechtsmittel einzulegen. (st)

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