859 neue Verfahren in sechs Monaten: Asyl-Klagen blockieren das Leipziger Verwaltungsgericht

Leipzig. Verwaltungsgerichte sind für alle Streitfälle in Verwaltungsfragen zuständig. In Leipzig ist das nicht so. Das dortige Verwaltungsgericht ist de facto fast ein reines Asyl-Gericht.

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Dazu gibt es erstaunliche Zahlen: die klassischen Ressorts wie das Bau- oder Schulrecht haben in Leipzig im laufenden Jahr insgesamt zu mehr als 130 neuen Vorgängen geführt. Im gleichen Zeitraum sind am Leipziger Verwaltungsgericht sage und schreibe 859 neue Verfahren in Sachen Asyl eröffnet worden – in nur sechs Monaten.

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Schon in den beiden Jahren zuvor hatte das Gericht jeweils um die 1500 Asyl-Verfahren auf dem Tisch. Und das könnte erst die Spitze des Eisbergs sein. Denn in Deutschland leben derzeit knapp 300.000 ausreisepflichtige Ausländer, die überwiegend geduldet werden. Kommt es zur Ausweisung oder zur Abschiebung, wird in aller Regel von den Betroffenen dagegen geklagt – die Verfahrenskosten trägt ja der deutsche Steuerzahler. Auf die deutschen Verwaltungsgerichte wartet hier womöglich noch viel Arbeit. (rk)

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