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Brüssel. Eine unendliche Geschichte: das Asylsystem der EU wird wieder einmal reformiert. Nach jahrelangen Diskussionen verständigten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments jetzt verbindlich auf neue Regeln. Ziel ist
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Tel Aviv. In Israel wollen Forderungen nicht verstummen, den derzeitigen Gaza-Krieg dazu zu nutzen, die Palästinenser dauerhaft zu vertreiben. Sogar in Geheimdienstkreisen kursiert dazu ein ausführliches Papier (wir berichteten), und
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Kiew. Die Ukraine bekommt die Korruption einfach nicht in den Griff. Dabei sind Fortschritte im Kampf gegen die allgegenwärtige Korruption eigentlich eine der zentralen Voraussetzungen für einen EU-Beitritt Kiews. Aber
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Preßburg. Der neue – und frühere – slowakische Präsident Robert Fico macht sich mit seiner Ukraine-kritischen Haltung bei seinen europäischen Amtskollegen nicht beliebt. Während NATO-Generalsekretär Stoltenberg und viele andere hochrangige Politiker immer
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Berlin. Westliche Medien und Politiker behaupten seit bald zwei Jahren gebetsmühlenhaft, in der Ukraine würden „westliche Werte“ gegen Putin verteidigt. Doch das ist eine fromme Lüge, und der Hauptgrund, warum
Ottawa. Meldungen über „plötzliche und unerwartete“ Todesfälle machen derzeit fast täglich die Runde. Ob Sportler, Popmusiker oder Fernsehmoderatoren – der Tod hält reiche Ernte. Doch ein möglicher Zusammenhang mit den Folgen
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Stockholm. Allmählich kommt die schwedische Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Kristersson, die sich eine Verschärfung des Ausländer- und Zuwanderungsrechts auf ihre Fahnen geschrieben hat, in die Gänge. Sie hat jetzt weitere Restriktionen
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Kiew/Berlin. In der Ukraine klappt nichts mehr. Während auch westliche Beobachter inzwischen nicht mehr leugnen können, daß sich die seit Juni laufende „Gegenoffensive“ der Ukrainer endgültig totgelaufen hat, kommen
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Paris. Frankreich hat zwar nun nach langem Tauziehen ein neues, verschärftes Einwanderungsgesetz – die Pariser Nationalversammlung verabschiedete es mit den Stimmen der Konservativen und Rechten, nachdem sich Präsident Macron nochmals zu
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Budapest. Wie zu erwarten, lehnt Ungarn auch den jüngsten europäischen Migrations- und Asylpakt ab. Dieser sieht die von Ungarn seit jeher abgelehnte Umverteilung von „Flüchtlingen“ innerhalb Europas und ein System
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Kiew. Für die Ukraine geht es im Krieg gegen Rußland jetzt ans Eingemachte. Es fehlt an Militärmaterial, aber auch an Menschen. Die Selenskyj-Regierung will 450.000 bis 500.000 neue
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Stockholm. In Deutschland suggerieren die Altparteien gerne, sie erschwerten die illegale Zuwanderung nach Deutschland und setzten sich für leichtere und zahlreichere Abschiebungen Illegaler ein. Umgesetzt wird davon in aller Regel
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Rom. In vielen Ländern Europas, vor allem solchen mit hohen Ausländeranteilen, häufen sich Übergriffe auf Kirchen oder Träger einheimischer Traditionen. So wurde erst dieser Tage in Neustadt an der Weinstraße
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Rom/Ragusa. Nicht nur die Bundesregierung finanziert großzügig sogenannte „Seenotretter“, um Illegale in großen Zahlen aus dem Mittelmeer zu fischen und alle Bemühungen der italienischen Regierung zu unterlaufen, die Massenzuwanderung
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Peking. Lange genug hat China auf Sanktionen des Westens nicht mit Gegenmaßnahmen reagiert. Doch der Westen setzt immer unverhohlener auf Konfrontation und sieht im erstarkenden Reich der Mitte einen „systemischen