Schicksalsfrage Zuwanderung: Marion Maréchal will Referendum

Paris. Frankreich hat zwar nun nach langem Tauziehen ein neues, verschärftes Einwanderungsgesetz – die Pariser Nationalversammlung verabschiedete es mit den Stimmen der Konservativen und Rechten, nachdem sich Präsident Macron nochmals zu teils empfindlichen Verschärfungen herbeigelassen hatte.

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Kritiker bezweifeln aber, daß das neue Gesetz hält, was sich die Regierung davon verspricht. Marion Maréchal, Nichte von Marine Le Pen und Europakandidatin auf der Liste der Zemmour-Partei „Reconquête“, will deshalb jetzt Nägel mit Köpfen machen und fordert ein Referendum zur Zukunft der Migrationspolitik. Dafür will sie gemeinsam mit anderen Rechtsparteien ein Komitee gründen. Mehr als zwei Drittel der Franzosen befürworten eine solche Volksabstimmung.

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Die Anforderungen für ein Referendum sind hoch: die Initiative muß zunächst von 185 Amtsträgern unterstützt werden, anschließend von einem Fünftel der Abgeordneten im Parlament akzeptiert werden, ehe ein Zehntel der Wahlbevölkerung seine Zustimmung geben muß. Marion Maréchal appelliert daher an die anderen Rechtsparteien – Rassemblement National, Les Républicains und „Debout La France“ –, ein gemeinsames Komitee zur Organisation des Referendums ins Leben zu rufen.

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Eine aktuelle Umfrage zeigt, daß eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung sich ein solches Referendum wünscht. Insgesamt 80 Prozent (!) der befragten Franzosen lehnen eine weitere Zuwanderung kategorisch ab – selbst bei Anhängern linker Parteien setzt sich diese Position zunehmend durch. (mü) Foto: wikimedia/Gauthier Bouchet/CC BY SA 3.0 Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!

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