Schwedische Rechtsregierung: Gelder ans Ausland nur noch bei Asylanten-Rücknahme

Stockholm. In Deutschland suggerieren die Altparteien gerne, sie erschwerten die illegale Zuwanderung nach Deutschland und setzten sich für leichtere und zahlreichere Abschiebungen Illegaler ein. Umgesetzt wird davon in aller Regel nichts.

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Ene Anregung, wie es mit der unter anderem von Bundeskanzler Scholz geforderten Abschiebung „in großem Stil“ doch noch klappen könnte, kommt aus Schweden, wo seit gut einem Jahr eine bürgerlich-konservative Regierung unter Ministerpräsident Kristersson die Geschicke des Landes lenkt. Diese plant nun, Finanzhilfen ans Ausland an die Zusammenarbeit bei der Rücknahme ausreisepflichtiger Migranten zu koppeln.

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„Wenn ihr unsere Hilfe wollt, dann nehmt eure Migranten zurück“, fordern die beiden schwedischen Spitzenpolitiker Jimmie Åkesson (Schwedendemokraten) und Ulf Kristersson (Moderate Sammlungspartei). Hintergrund ist, daß sich die Herkunftsländer von Migranten bei der Ausweisung und Abschiebung von Landsleuten aus europäischen Ländern oft sperren und die Rücknahme verweigern. Gleichzeitig kassieren sie beträchtliche Finanzhilfen ab.

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„Es ergibt keinen Sinn, Staaten zu helfen, die gegen schwedische Interessen arbeiten“, faßte Aron Emilsson von den Schwedendemokraten die Lage zusammen. Dies soll sich in Zukunft ändern. Finanzhilfen an afro-arabische Länder sollen sich künftig danach richten, wie sehr diese gewillt sind, bei der Abschiebung ihrer eigenen Staatsbürger zu kooperieren und Schlepperei zu bekämpfen. Ansonsten werde künftig keine Entwicklungshilfe mehr bezahlt. 30 Länder sollen durch die neue Leitlinie motiviert werden, die politische Zusammenarbeit mit Stockholm zu verbessern.

Schweden richtet mit diesem Kurswechsel seine Außenpolitik nach eigenen nationalen Interessen aus. Regierungspolitiker Johan Forssell verwies auf die Notwendigkeit der Reform, damit „schwedisches Steuerzahlergeld immer die bestmöglichen Ergebnisse erzielt“.

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An vergleichbaren Ergebnissen hat die bundesdeutsche „Ampel“-Regierung kein Interesse. Sie bezahlt beispielsweise unglaubliche 640 Millionen Euro Entwicklungshilfe an Nigeria, obwohl der Staat die Rücknahme von über 15.000 ausreisepflichtigen Staatsbürgern verweigert. Der Geldregen geht dennoch weiter, denn die Finanzhilfen sind an keinerlei Bedingungen geknüpft – und ein Kurswechsel ist nicht in Sicht. (mü)

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