Zum x-ten Mal: Ungarn lehnt „Flüchtlings“-Umverteilung und Strafzahlungen ab

Budapest. Wie zu erwarten, lehnt Ungarn auch den jüngsten europäischen Migrations- und Asylpakt ab. Dieser sieht die von Ungarn seit jeher abgelehnte Umverteilung von „Flüchtlingen“ innerhalb Europas und ein System von Ausgleichs- bzw. Strafzahlungen vor, wenn sich ein Land weigert, zugewiesene Migranten aufzunehmen.

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Der ungarische Außenminister Szijjártó hat prompt kritisiert, daß die EU plant, künftig mindestens 30.000 „Flüchtlinge“ jährlich auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem slowakischen Amtskollegen Blanár beharrte er darauf, daß niemand Ungarn zwingen könne, jemanden ins Land zu lassen.

Wörtlich: „Wir lehnen diesen Migrationspakt ab, wir werden niemanden gegen unseren Willen einreisen lassen. (…) Dies ist Ungarn, und hier hat das ungarische Volk uns ermächtigt zu regieren, nicht die Brüsseler Elite.“

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Auch der Budapester Staatssekretär Dömötör lehnte den Brüsseler Pakt ab. Würde Ungarn ihn akzeptieren, wäre die Folge, daß „Migrantenghettos auch in Ungarn entstehen würden“, betonte der Politiker. (mü)

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