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Berlin. Der nächste Offenbarungseid der deutschen Behörden im Kampf gegen Illegale und Menschenschlepper: die Polizei kann beschlagnahmte Handys nicht auslesen und die darauf gespeicherten Informationen nutzen. „Es liegen Tausende Handys
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Hamburg. Wie in vielen anderen deutschen Kommunen, so laufen die Asylanten-Kosten auch im vergleichsweise „reichen“ Hamburg aus dem Ruder. Jetzt muß der Haushaltsausschuß der Hansestadt schon wieder zusätzliches Steuergeld in
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Wien. Die österreichischen Freiheitlichen bleiben weiterhin im Aufwind. Mehr noch: die Mehrheit der Österreicher hätte nichts gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ nach der kommenden Nationalratswahl einzuwenden, sofern sie einen Partner
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Berlin. Alt-Bundespräsident Joachim Gauck wirkt wie ein Ertrinkender. Die jüngsten Wahlen in Hessen und Bayern, die die AfD in beiden Bundesländern zur zweitstärksten Kraft machten, versucht er hartnäckig zu ignorieren.
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Berlin. Selbst Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hat die Bekämpfung der ausländischen Clan-Kriminalität auf dem Radarschirm. Viel geschehen ist allerdings bisher noch nicht. Und die Bedrohung wächst: denn die Strukturen und Seilschaften
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Berlin. Seit seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab!“ (2010) gilt der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) als Zuwanderungs- und Islamkritiker. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Gewaltwelle im Nahen Osten
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Berlin. Offiziell gilt in der bundesdeutschen Politik noch die sogenannte „Brandmauer“-Doktrin – niemand darf mit der AfD koalieren, nirgends, auf keiner politischen Ebene. So dekretierte es vor einigen Monaten CDU-Chef
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Berlin. Erst vor kurzem machte ein neuer Beschaffungsskandal bei der Bundeswehr die Runde – es ist der erste Skandal des neuen Verteidigungsministers Boris Pistorius. Demnach kann die milliardenteure Nachrüstung von Bundeswehrfahrzeugen
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Berlin. Explosive Momentaufnahme von der Volksseele: laut dem jüngsten „ARD-Deutschlandtrend“ ist das Thema, das die Deutschen derzeit am meisten bewegt, das Migrationsthema. Stattliche 44 Prozent bekundeten in der vom Umfrageinstitut
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Berlin. Der Illegalen-Ansturm kennt keine Pause. Laut Zahlen der Bundespolizei wurden allein im September etwa 21.000 illegal eingereiste Migranten festgestellt – ein neuer Höchstwert im Jahr 2023. Gegenüber dem August,
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Berlin. Bundeswirtschaftsminister Habeck ist ein Unbelehrbarer. Er hält trotz des unübersehbaren Zuwanderungsdesasters, das Länder und Kommunen längst überfordert, daran fest, daß Deutschland noch mehr Migranten brauche. Der „Rheinischen Post“ sagte
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Washington/Berlin/Gaza. Im Kielwasser der verheerenden Hamas-Angriffe auf Israel wird der Druck auf Deutschland größer, sich bedingungslos mit Israel zu solidarisieren. Als besonders prominente Stimme ließ sich jetzt der
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Ingolstadt. Genau eine Woche nach dem mutmaßlichen Angriff auf AfD-Sprecher Tino Chrupalla im bayerischen Ingolstadt hat sich die dortige Staatsanwaltschaft zum Stand der Dinge geäußert. Sie weist in einer Erklärung
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Berlin. Deutschland auf dem Weg zum Entwicklungsland: weil die Post inzwischen nicht mehr garantieren kann – was jahrzehntelang selbstverständlich war –, daß ein Standardbrief innerhalb Deutschlands von einem Tag auf den nächsten
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Wiesbaden. Fragwürdiger Rekord: die Verschuldung der deutschen Kommunen hat sich allein innerhalb eines einzigen Jahres – seit 2022 – glatt vervierfacht. Dabei ist dies erst das Ergebnis der ersten Jahreshälfte. In der