Berlin. Immerhin: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den Brandanschlag auf das Auto des AfD-Abgeordneten Bernd Baumann ausdrücklich verurteilt. „Es gibt keine vermeintlich gute oder richtige Gewalt in der Demokratie, und
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Brüssel. Aus Brüssel droht wieder Asylanten-Ungemach: im Bundestagsinnenausschuß warnte Finn-Christopher Brüning vom Städte- und Gemeindebund jüngst vor den Konsequenzen der europäischen Asylreform. Durch den verbindlichen „Solidaritätsmechanismus“ des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
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Hamburg. Je mehr die AfD in der Wählergunst zulegt, umso mehr schlägt ihr der Terror entgegen. In der Nacht zum Montag ist erneut das Auto des AfD-Fraktionsgeschäftsführers im Bundestag, Bernd
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Berlin. Nach dem Willen der Politik soll Deutschland „kriegstüchtig“ werden, um auf den für spätestens 2029 erwarteten russischen Angriff auf Westeuropa bestmöglich vorbereitet zu sein. Auch die Wirtschaft soll dazu
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Magdeburg/Erfurt. Bei den vorgeblichen „Demokraten“ brennen angesichts immer weiter steigender AfD-Umfragewerte die Sicherungen durch. Der SPD-Sicherheitspoltiker Sebastian Fiedler hat jetzt für den Fall einer AfD-Regierungsübernahme Datenlöschungen im großen Stil
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Berlin. „Rechtsextremist“ ist in der Bundesrepublik inzwischen jeder, der nicht mit den linken Wölfen heult. So ist längst nicht mehr nur derjenige verdächtig, der etwa Kritik an der verheerenden Zuwanderungspolitik
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Erfurt/Berlin. Bei den Kartellparteien macht gerade der Vorwurf die Runde, die AfD betreibe Spionage für Rußland oder besorge das Geschäft des Kreml. Eine Umfrage des „Handelsblatts“ unter mehreren Innenministerien
Stuttgart. Eine Untersuchung der Universität Hohenheim bestätigt, daß immer mehr Deutsche den politischen System der Bundesrepublik und den Medien massiv mißtrauen. Besondere Skepsis zeigt der „Demokratie-Monitor 2025“, für den das
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Berlin. Es ist natürlich eine reine Verschwörungstheorie, daß das Bargeld abgeschafft werden soll. Die Statistik bestätigt diesen Trend allerdings schon seit etlichen Jahren. So setzt sich in Deutschland der schleichende
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Berlin. Die Rußlandkeule, die Vertreter der Altparteien jüngst gegen die AfD schwingen (wir berichteten), wird durch ihren inflationären Gebrauch nicht wirksamer: Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) forderte jetzt von AfD-Chefin Alice
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Die Repression deutscher Behörden gegen Kritiker und Andersdenkende sorgt im Ausland längst für ungläubiges Stirnrunzeln. Unterdessen geht die Verfolgung weiter. Mit brachialer Gewalt ist die deutsche Justiz jetzt gegen den
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Berlin. Der Bundestag hat eine Verschärfung seiner Geschäftsordnung beschlossen, die von der AfD als gezielte Einschränkung ihrer parlamentarischen Rechte kritisiert wird. Die Reform sieht höhere Geldstrafen und strengere Regeln für
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Berlin. Bei der Bundeswehr, der die Politik eigentlich eine „Zeitenwende“ verordnet hat, reißen die Pannen nicht ab. Jetzt steckt ein weiteres Modernisierungsvorhaben, das milliardenschwere Projekt „Digitalisierung Landbasierte Operationen“ (D-LBO), in
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Wien. Während hierzulande noch endlos herumgeeiert wird, schafft Österreich Fakten: als erster westlicher Staat seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 hat die Alpenrepublik jetzt einen Straftäter nach Afghanistan
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Berlin/Kiew. Die Merz-Regierung will Deutschland auf Jahrzehnte hinaus auf die Rolle des Ukraine-Finanziers festnageln, und das trotz handfester Krise im eigenen Land. Dabei hat Deutschland – laut der Antwort der