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Berlin. Sahra Wagenknecht, Noch-Vorsitzende des BSW, reißt die „Brandmauer“ nieder: sie erklärte jetzt die bisherige Praxis, die AfD auszugrenzen, für gescheitert und kündigte an, diesen Kurs nicht länger mitzutragen. In
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Berlin. Der früheren Friedenspartei geht es mit der „Kriegstüchtigkeit“ nicht schnell genug. Die Grünen wollen deshalb die Bevölkerung systematisch auf einen möglichen Verteidigungsfall vorbereiten. Parteichefin Franziska Brantner schlägt vor, ein
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Berlin. Das neue Wehrdienstgesetz wird die Personalnot der Bundeswehr nicht beheben. Die Streitkräfteführung könnte deshalb verstärkt auf Migrationshintergründler setzen. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration empfiehlt der Bundeswehr jedenfalls eine
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Berlin. Man kann es nicht kleinreden: in der AfD eskaliert der interne Streit über den außenpolitischen Kurs gegenüber Rußland. Die Debatte entzündete sich an jüngsten Äußerungen von Parteichef Tino Chrupalla
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Berlin. Gebetsmühlenartig beschwören Linke aller Schattierungen die Rückkehr des „Faschismus“. Aber selbst in SPD-Kreisen ist das umstritten. Denn die aktuelle „Mitte-Studie“ der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt ein anderes Abonniere jetzt: >
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Brüssel/Berlin. Selbst in Brüssel setzt sich jetzt die Einsicht durch, daß Deutschland unter außerordentlichem Zuwanderungsdruck steht. Berlin soll deshalb vorerst keine Asylbewerber aus Italien oder Griechenland aufnehmen müssen, obwohl
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Berlin. Die derzeit sinkende Zahl von Asylanträgen in Deutschland ist nach Einschätzung der Migrationsforscherin Victoria Rietig kaum auf die Politik der Bundesregierung zurückzuführen, sondern finde eher trotz ihrer statt. Die
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Berlin. Der Historiker und frühere Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, kennt die frühere DDR in- und auswendig. Deshalb kann er vergleichen. Er hat jetzt in einer umfassenden Analyse, die
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Berlin/Damaskus. Spätestens seit dem Machtwechsel in Syrien, der vor Jahresfrist ein Islamistenregime unter dem früheren Terroristen Ahmed al-Scharaa alias al-Dscholani an die Regierung in Damaskus brachte, steht die Frage
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Berlin. Im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestagses sprach letzte Woche der US-Wahlkampfberater Alex Bruesewitz vor 350 Gästen, darunter Abgeordnete und Journalisten führender Medien. Die von der AfD-Vorständlerin Beatrix von Storch organisierte Veranstaltung
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Berlin. Jetzt ist es offiziell: das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) tritt künftig unter einem neuen Namen auf. Wie aus Präsidiumskreisen verlautet, soll die Partei die Bezeichnung „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und
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Berlin. Die Bundesregierung finanziert in erheblichem Umfang Programme gemeinsam mit privaten US-Stiftungen. Brisant dabei: dies betrifft vor allem die Bill & Melinda Gates Foundation und die Open Society Foundations von
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Berlin. Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat die fachliche Qualität eines Steuerreform-Antrags der AfD gelobt. In einem Gespräch mit der „Welt“ stellte er fest, die Autoren hätten sein „Konzept gelesen
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Berlin. Einmal mehr hat Bundespräsident Steinmeier unter Beweis gestellt, daß er mitnichten der Präsident aller Deutschen ist – und es auch gar nicht sein will. Mit seiner Ansprache zum 9. November
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Berlin. Seit Jahren diskutiert die Politik über den gigantischen Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland. Während sie dreistellige Milliardensummen ohne viel Federlesens in Aufrüstung und Klimaschutz steckt, reicht es